Mitbestimmung Betriebsratswahlen 2018 - was bringt der Betriebsrat?

Was kann ein Betriebsrat leisten - ist er in der Digitalisierung überflüssig?
Was kann ein Betriebsrat leisten - ist er in der Digitalisierung überflüssig?

In der kommenden Woche wird in rund 28.000 Unternehmen wieder gewählt - der Betriebsrat. In der Vergangenheit unkten manche, die Mitbestimmung sei in der Industrie 4.0 unbedeutend. Doch die Digitalisierung bietet den Arbeitnehmervertretern neue Perspektiven.

Die Herausforderug für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das Betriesbverfassungsgesetz ist aus der Vorzeit der Industrie 4.0 und ist historisch eng mit der Montanindustrie verknüpft. Es passt nicht mehr immer zu den neuen Herausforderungen – Datenmodelle, neue Geschäftsideen, flexibles arbeiten und eben Mensch-Roboter-Kooperationen. Beispiel: Wenn ein neues Assistenzsystem eingeführt werden soll, das Einfluss auf die Entgelte der Mitarbeiter hat, dann ist dieses mitbestimmungspflichtig und damit eine Aufgabe für den Betriebsrat – das sehen viele Arbeitgeber oft erst zu spät und binden die Arbeitnehmervertreter in vielen zu spät ein – das muss sich dringend ändern, denn so bremst sich das Unternehmen oft selber aus. Das Problem: Die Politik traut sich an die Neuordnung des Betriebsverfassungsgesetztes nicht heran. Deshalb müssen beide Partner weiter mit dem bestehenden Gesetzeswerk arbeiten. 

Um die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber in der Digitalisierung der Fabriken zu erleichtern, hat eine Forschungsgruppe von der TU Dortmund – Appsist entwickelt. Das Ziel des Projekts, so Prof. Dr. Hartmut Hirsch-Kreinsen vom Lehrstuhl für Industriesoziologie der Technischen Universität in Dortmund ist es, eine Rahmenbetriebsvereinbarung, eine Vorlage zu entwickeln, die für mehrere Unternehmen einer Branche nutzbar wären. Aber der Wissenschaftler warnt auch: Betriebsräte sind keine Bremser, viele würden den Chefs zahlreiche Ideen präsentieren, denn die Gewerkschaften organisieren seit Monaten zahlreiche Veranstaltungen für ihre Kolleginnen und Kollegen. 

Im IG-Metall-Schulungshaus Sprockhövel rennen die Mitglieder den Veranstaltern die Türen ein, heißt es in Gewerkschaftskreisen. Und die Forschung gibt den Betriebsräten ein stückweit recht. 

Studie: Mitbestimmung erhöht Produktivität

Die Forscher Steffen Müller und Jens Stegmaier vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben anhand von Daten des IAB-Betriebspanels zu westdeutschen Betrieben mit mindestens fünf Mitarbeitern aus den Jahren 1998 bis 2013 untersucht, wie sich deren Produktivität mit dem Alter der betrieblichen Interessenvertretung entwickelt. Ihrer Analyse zufolge sinkt die Wertschöpfung pro Arbeitnehmer unmittelbar nach der Einführung eines Betriebsrats zunächst: In den ersten zwei Jahren ergibt sich ein negativer Effekt von 5,4 Prozent, wenn Faktoren wie die Betriebsgröße, die Qualifikationsstruktur und die Tarifbindung herausgerechnet werden. Nach fünf Jahren wird der Effekt positiv, danach ist ein „stetiger und substanzieller Zuwachs“ nachweisbar. 15 Jahre nach ihrer Gründung steigern Betriebsräte die Produktivität im Schnitt um ein Viertel.

Müller und Stegmaier gehen davon aus, dass ihre Ergebnisse tatsächlich einen kausalen Zusammenhang widerspiegeln. Bei anderen Studien bleibe oft unklar, ob Betriebsräte Firmen produktiver machen oder ob produktive Firmen eher einen Betriebsrat haben. Doch dass der über die Zeit zunehmende Effekt dieses Gremiums nichts mit seiner Arbeit zu tun hat, erscheine wenig plausibel. Die kontraproduktiven Auswirkungen in den Anfangsjahren könnten zum einen damit zusammenhängen, dass Betriebsräte oft in eher schwierigen wirtschaftlichen Situationen gegründet werden: Bei den untersuchten Firmen geht es in den Jahren vor der Einführung einer Arbeitnehmervertretung mit der Produktivität tendenziell bergab. Zum anderen verweisen die Wissenschaftler auf Lernprozesse: Um wirksam Einfluss nehmen zu können, müssten Betriebsräte zunächst Erfahrungen sammeln und sich beim Management Respekt verschaffen, was bisweilen mit Konflikten verbunden sei. Zum anderen brauche eine Änderung der Unternehmensstrategie – hin zu einem hochproduktiven Geschäftsmodell – eine gewisse Zeit. Insofern seien Betriebsräte kein geeignetes Mittel, um kurzfristig die Produktivität anzukurbeln. Die Ergebnisse zeigten aber, wie wichtig vertrauensvolle Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg seien. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft werde durch die betriebliche Mitbestimmung gestärkt, meinen die Forscher. 

Die großen deutschen Maschinenbauer und Elektronikunternehmen kennen und leben die Mitbestimmung – beide Parteien streiten, aber finden immer wieder Lösungen. Die Unternehmen wissen um die Bedeutung der Teilhabe. Doch Sorgen bereit vielen Beobachtern die Startup-Szene. Die neue Managergeneration hat im Studium und auch danach oft wenige Berührungspunkte mit der Mitbestimmung – sie gehört im klassischen BWL-Studium oft nicht mehr zur Pflichtübung. 

Auch US-Unternehmen, die verstärkt mit Kommunikationstechnik in den deutschen Markt drängen, kennen die Mitbestimmung oft kaum. Das sorgt für Konflikte. Die Unternehmen und Gründer müssen Mitbestimmung erst lernen.