Coronavirus und Arbeitsrecht Auch Betriebsversammlungen kritisch hinterfragen

ZF Friedrichshafen hätte heute seine planmäßige Betriebsversammlung abgehalten, in einem extra aufgestellten Riesenzelt für 4500 Personen. Wegen der Ansteckungsgefahr wurde sie verschoben. Sind virtuelle Versammlungen die Lösung? Was das Arbeitsrecht sagt.

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat vierteljährlich Betriebsversammlungen einzuberufen hat (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Nun haben die ersten Betriebsräte großer Unternehmen ihre unmittelbar bevorstehenden Betriebsversammlungen abgesagt, um die Gesundheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden und die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu reduzieren.

Was können Unternehmen tun, um ihre Mitarbeiter zu schützen und den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes gleichwohl gerecht zu werden?

Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen regelmäßigen und sonstigen Betriebsversammlungen (§ 43 BetrVG). Als „ordentliche Betriebsversammlungen“ werden dabei die Versammlungen bezeichnet, die nach dem Gesetz vierteljährlich einzuberufen sind und in denen der Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht zu erstatten hat. Demgegenüber werden die Betriebsversammlungen, die jeweils nach besonderem Bedarf oder auf Wunsch des Arbeitgebers zusammenzurufen sind, in der Regel als „außerordentliche Betriebsversammlungen“ bezeichnet.

Verantwortlich für die Einberufung und Durchführung von Betriebsversammlungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist der Betriebsrat. Der Arbeitgeber und ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer können zwar die Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung verlangen; auch in diesen Fällen verbleibt die Verantwortlichkeit für die Einberufung und Durchführung der Betriebsversammlung aber beim Betriebsrat. Er beschließt, ob und wann eine Betriebsversammlung stattfindet und ob sie als Vollversammlung, Teilversammlung oder Abteilungsversammlung abgehalten wird. Der Arbeitgeber hat „lediglich“ einen geeigneten Raum und die für die Abhaltung der Betriebsversammlung notwendigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und die Kosten zu tragen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber keine Rechtsposition hat, die Einberufung selbst vorzunehmen, den Termin für eine geplante Betriebsversammlung eigenmächtig aufzuheben oder zumindest zu verschieben. Vielmehr obliegt dies stets der Entscheidung des Betriebsrats.