Paukenschlag des EuGH Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Der Europäische Gerichtshof, Haupteingang des Palais.
Der Europäische Gerichtshof, Haupteingang des Palais.

Arbeitgeber müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Denn nur so könne das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf Ruhezeiten garantiert werden, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Arbeitgeber sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Nur so sei es möglich, die vorgeschriebenen täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten zu garantieren. Denn es bestehe ein Grundrecht eines jeden  Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten.

Die Mitgliedstaaten hätten dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer zu diesem Recht kommen. Arbeitnehmer seien als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen, so der EuGH. Ohne ein System zur Zeiterfassung sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig bzw. praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen, so der EuGH mit Verweis auf entsprechende EU-Richtlinien und die EU-Grundrechtecharta.

Geklagt hatte eine Gewerkschaft aus Spanien. Dabei ging es um die Arbeitserfassung in einem dortigen Unternehmen der Deutschen Bank. Das nun gefällte Urteil betrifft alle EU-Staaten, die die systematische Arbeitszeiterfassung nun durchsetzen müssen, so das oberste Gericht in Luxemburg.

Bitkom zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung

Eine erste Reaktion kommt vom Bitkom. Zum EuGH-Urteil erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein. Nehmen wir das Beispiel eines Vaters, der nachmittags seine Kinder aus der Kita abholt, um am späten Abend noch einmal E-Mails zu beantworten und am nächsten Morgen wieder pünktlich im Büro zu sein: Wer so arbeitet, entspricht vielleicht einem modernen Familienmodell, aber verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz, wonach zwischen zwei Arbeitstagen eine Ruhezeit von elf Stunden liegen muss. Die systematische Erfassung von Arbeitszeiten wird unzählige Arbeitnehmer und Arbeitgeber ins Unrecht setzen. Das EuGH-Urteil macht deutlich, dass unser Arbeitsrecht zwingend modernisiert und in das digitale Zeitalter überführt werden muss. Die tägliche sollte auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt und die elfstündige Mindestruhezeit überprüft werden.“