US-Gericht Keine Schusswaffen aus 3D-Druckern

Cody Wilson, Gründer von Defense Distributed, steht mit einer Kunststoff-Pistole aus einem 3D-Drucker in seinem Haus. Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern in letzter Minute gestoppt.
Cody Wilson, Gründer von Defense Distributed, steht mit einer Kunststoff-Pistole aus einem 3D-Drucker in seinem Haus. Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern in letzter Minute gestoppt.

Keine Pistolen aus dem 3D-Drucker: Ein US-Bundesgericht hat die Veröffentlichung entsprechender Pläne im Internet gestoppt.

Die einstweilige Verfügung kommt allerdings spät: Viele Nutzer haben die bis dahin von der Firma Defense Distributed eingestellten Pläne schon herunter geladen.  Mithilfe der Anleitung können Privatpersonen sich unkontrolliert ihre eigenen Waffen auf 3D-Druckern herstellen.

Dadurch sah der Generalstaatsanwalt im Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, die öffentliche Sicherheit gefährdet. Ferguson hatte die Verfügung beantragt und zugleich Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump erhoben. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington schlossen sich der Klage an.

Der Anwalt der Organisation Defense Distributed hatte das Gericht in Seattle erfolglos aufgefordert, den Antrag auf einstweilige Verfügung abzulehnen.

Trumps Regierung hatte im Juni einen außergerichtlichen Vergleich mit Defense Distributed geschlossen, der damit die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker im Internet gestattet wurde. Defense Distributed kündigte später an, die Pläne von diesem Mittwoch an kostenlos zum Herunterladen anzubieten.

Die Organisation dann schon am Dienstag Pläne für die weitgehend aus Plastik bestehende Pistole vom Typ Liberator ins Netz. Mehr als 5.000 Nutzer luden die Daten für den 3D-Druck der einzelnen Teile und die Anleitung für den Zusammenbau der Waffe herunter. Nach der Verfügung zeigte die Download-Seite eine Fehlermeldung an.

Trump selbst hatte sich am Dienstag skeptisch über die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker geäußert. »Scheint nicht sehr sinnvoll zu sein«, schrieb er auf Twitter. Er habe das Thema mit der Waffenlobby NRA besprochen und werde es prüfen.

Washingtons Generalstaatsanwalt Ferguson argumentierte, durch die Pläne erhielten Kriminelle und Terroristen Zugang zu herunterladbaren, nicht verfolgbaren und nicht aufspürbaren 3D-gedruckten Waffen. Die Generalstaatsanwälte von 20 US-Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts Washington hatten am Montag wegen des Vergleichs zudem einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo geschickt.

Der Gründer von Defense Distributed, Cody Wilson, hatte bereits 2013 Pläne für die Herstellung der Schusswaffe Liberator auf 3D-Druckern veröffentlicht. Das Außenministerium untersagte ihm das wenige Tage später mit Verweis auf Exportkontrollgesetze. Wilson klagte erfolglos dagegen. Im Juni schlossen das Außen- und das Justizministerium dann überraschend einen Vergleich mit ihm.