Coronavirus »Wirtschaftsweise« warnen Politik vor Übertreibungen

Der Chef der »Wirtschaftsweisen«, Lars Feld, hat die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus vor Übertreibungen gewarnt und einen marktwirtschaftlichen Kurs angemahnt.

Feld sagte dem »Handelsblatt«: «Vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch. Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden.« Das Gastgewerbe wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen sei. Die Autoindustrie fordere wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine. »Das könnte man fast beliebig fortführen - wer hat noch nicht, wer will nochmal.«

Ginge man diesen Weg weiter, werde man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können, warnte Feld. Dies gelte auch für sozialpolitische Maßnahmen, wie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. »Ich mache mir eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren.« Feld kritisierte auch die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. »Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg.«

Die Bundesregierung will die Übernahme deutscher Firmen in strategisch wichtigen Bereichen erschweren. Sie hat in der Krise umfassende Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um Jobs und Firmen zu erhalten. Ein Fonds sieht notfalls eine Beteiligung des Staates an Unternehmen vor.