Sicherheit Deutschlands gefährdet Veto gegen chinesische Investoren

China will sich von ausländischen IC-Zulieferern unabhängig machen. Das Joint Venture von ARM und chinesichen Investoren kann dabei helfen.
Die Bundesregierung hatte 2017 ihr Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut. Jetzt will sie es erstmals anwenden.

Deutschland will erstmals die neue Außenwirtschaftsverordnung anwenden, um eine Firmenübernahme durch chinesische Investoren zu verhindern.

Die Bundesregierung lege ihr Veto ein gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren ein, berichtete die Wirtschaftswoche unter Berufung auf Regierungskreise. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur in Koalitionskreisen bestätigt. Grund sei, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschland gefährden könne. Das Kabinett wolle am 1. August einen entsprechenden Beschluss treffen.

Die Bundesregierung hatte 2017 ihr Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut. Damit hatte sie auf mehrere Firmenübernahmen vor allem durch chinesische Unternehmen reagiert.
Wie das Manager Magazin vor kurzem berichtet hatte, war Leifeld ins Visier der chinesischen Firma Yantai Taihai Corp geraten, die den Maschinenbauer gemeinsam mit der französischen Manoir Group übernehmen wollte. Nach Informationen von Manager Magazin Online plane das Wirtschaftsministerium jedoch, den Deal zu untersagen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, man könne zu einzelnen Investitionsprüfungen keine Stellung nehmen. Auch die Firma lehnte eine Stellungnahme ab. Das Ahlener Unternehmen beschäftigt laut Wirtschaftswoche rund 200 Mitarbeiter. Die Firma sei Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar seien.

2016 war ein Verkauf des Chip-Anlagenbauers Aixtron nach China geplatzt. Die USA hatten Sicherheitsbedenken angemeldet, weil Aixtron auch die Rüstungsindustrie beliefere. Das Wirtschaftsministerium hatte eine zunächst erteilte Genehmigung für den Verkauf zurückgenommen.