Telekommunikations-Notstand US-Bann gegen Huawei droht

Im Handelskonflikt mit China haben die USA eine weitere Liste mit möglichen Strafzöllen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vorgelegt.
Präsident Trump hat ein Dekret erlassen, das es US-Firmen verbietet, Technologien aus dem Ausland einzusetzen, die die US-Sicherheit gefährden. Zudem dürfen US-Firmen nicht an solche Unernehmen liefern. Das könnte Huawei treffen.

Die USA wollen verbieten, sicherheitsgefährdende IT-Technik einzuführen und Chips an Firmen zu verkaufen, die sie herstellen.

Das Dekret von Präsident Trump sieht praktisch den nationalen Notstand in der Telekommunikation gegeben, die USA müssten sich vor ausländischen Feinden schützen. Die Maßnahmen dürften vor allem gegen Huawei gerichtet sein. Das Handelsministerium der USA soll nun innerhalb der kommenden 150 Tage einen detaillierten Plan für die Umsetzung des Dekrets ausarbeiten.

Zwar unterstreicht die US-Regierung, dass  auf Basis des Dekrets gegen alle ausländischen Telekommunikationsunternehmen vorgegangen werden kann, die die eigenen Sicherheitsinteressen bedrohen. Also unabhängig von ihrer Herkunft. Doch dürfte es vor allem Huawei als einen führenden Anbieter von Infrastrukturausrüstung für 5G besonders treffen. Huawei ist jedenfalls schon auf einer Liste von Firmen gelandet (Entity List), die eine Lizenz erhalten müssen, bevor sie High-Tech-Komponenten wie Chips in den USA einkaufen oder in die USA liefern dürfen.

Eine solche Maßnahme hatten die USA im vergangenen Jahr gegen ZTE verhängt. Damals wurde der Bann wieder aufgehoben, nachdem ZTE an den Rand des Bankrotts geraten war. Huawei ist allerdings fünfmal größer als ZTE und kauft laut Nikkei Asian Review von den USA Komponenten im Wert von 10 Mrd. Dollar.

Weil die chinesischen Firmen wie Huawei und ZTE auf amerikanische Chips angewiesen sind, benutzt die Regierung die Sicherheitsbedenken wohl auch als ein Instrument, um in den laufenden Handelsgesprächen mit China Druck auszuüben und zu einem schnellen Ergebnis zu kommen.

Europa zögert

Europäische Länder erlauben dagegen zumindest teilweise die Nutzung von Produkten des chinesischen Herstellers für den Aufbau der 5G-Infrstruktur. Die Geräte von Huawei sind bereits in der 4G-Infrsatuktur in vielen europäischen Ländern verbaut worden. Diese Geräte müssten ebenfalls ersetzt werden, was den Aufbau von 5G verzögern und teurer machen würde. Die EU sucht nach Möglichkeiten, Huawei nicht auszuschließen und dennoch den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen. Auch Deutschland will Huawei und andere chinesische Anbieter nicht ausschließen.

Die USA drohen allerdings, dass sie auf Geheimdienstebene nicht so eng wie bisher mit Ländern zusammen arbeiten könnten, die in ihrer Kommunikationsinfrastruktur Geräte von Firmen einsetzen, die die USA als sicherheitsgefährdend einstufen.  

Huawei selber sieht sich als unangefochtenen Technologieführer auf dem 5G-Sektor, wie es in einer Stellungnahme verlautbarte. Die USA würden durch Restriktionen gegen Huawei nicht stärker oder sicherer, sondern müssten Equipment kaufen, das weniger leistungsfähig und teurer sei. Das Land würde deshalb im 5G-Sektor zurückfallen. Ganz abgesehen davon, dass die Maßnahmen die Rechte Huaweis verletzten, was ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Huawei hatte bereits im März gegen die US-Regierung geklagt, weil der Ausschluss des Unternehmens von amerikanischen Regierungsaufträgen illegal sei.