US-Regierung verklagt Huawei wehrt sich

Huawei steht in vielen westlichen Ländern wegen Sicherheitsbedenken unter Beschuss.
Huawei versucht auf allen Ebenen, Sicherheitsbedenken gegen das Unternehmen zu zerstreuen. Gegen die Anschuldigungen aus den USA geht der Konzern jetzt gerichtlich vor.In Brüssel gab es Einblicke ins Transparenzzentrum.

Huawei geht gegen die Spionagevorwürfe der US-Regierung mit juristischen Mitteln vor. Können die gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreut werden?

Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit.
Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei »nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten«, sagte Guo Ping weiter. Eine Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischer Schritt. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten, doch Huawei wolle ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.

Erst am Dienstag eröffnete Huawei ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allen dürfte Huawei damit die auch in Europa gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen.

Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf dem Mobile World Congress in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblower Edward Snowden erinnerte. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt. Guo Ping wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in die Server des Unternehmens gehackt hätten. Die US-Regierung »lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen«, sagte er.

Strafmaßnahmen gegen Huawei-Kritiker?

China kann aber auch anders reagieren. Wie die FAZ berichtet, habe sich die Löschzeit von Kohlefrachtern in chinesischen Häfen von 25 Ta¬gen auf bis zu 45 Ta¬ge er¬höht. Das trifft Australien, weil Kohle das wichtigste Exportgut ist. Es könnte sein, dass China damit Länder bestrafen will, die auf den Kurs der USA gegen Huawei einschwenken. Es könnte aber auch sein, dass China die eigene Kohleindustrie schützen will, deren Kohle teurer ist als die aus Australien importierte.