Freihandelsabkommen Mittelstand ist Verlierer bei CETA und TTIP

500 Kleine und Mittlere Unternehmen haben innerhalb von nur zwei Wochen gegen TTIP formiert und den Aufruf »KMU gegen TTIP« in Deutschland unterzeichnet. Dabei ist die Initiative noch gar nicht offiziell vorgestellt worden.
KMU gegen TTIP ist eine Arbeitsgemeinschaft aus mittelständischen Betrieben zahlreicher Branchen.

Wirtschaftsminister Gabriel verspricht substanzielle Änderungen im Vertragstext von CETA. Die kann er nach Ansicht von KMU gegen TTIP aber gar nicht durchsetzen. CETA - das »Handelsabkommen« mit Kanada - gilt als Blaupause für TTIP.

 „De facto kann Sigmar Gabriel bzw. die Bundesregierung keine Änderungen in CETA durchsetzen“, betont Frank Immendorf, Geschäftsführer der Egovision GmbH und Mitinitiator von KMU gegen TTIP. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurde zudem bekräftigt, dass auch gar nicht die Absicht bestehe, inhaltliche Veränderungen am Text durchzusetzen.

Die aktuelle Ankündigung von Minister Gabriel, eine Erklärung zu unterstützen, in der „bestimmte Klarstellungen“ vorgenommen werden sollen, erscheint als rhetorische Finte. „Die Gefahren von CETA können nicht durch einfache "Klarstellungen" gelöst werden. Daher lehnen wir mittelständische Unternehmen das Freihandelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Form entschieden ab“, so Immendorf weiter.

CETA ebenso wie TTIP biete für mittelständische und kleine Unternehmen vor allem Nachteile. Beispiel regulatorische Kooperation: „Für Produktzulassungen und Zertifizierungen gibt es internationale Standards, etwa die ISO-Normen“, erklärt Axel Kaiser, Geschäftsführer von Denttabs und Beirat von KMU gegen TTIP. „Für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet es einen hohen Aufwand, sich an der Ausgestaltung dieser Normen zu beteiligen. Mittelständische Unternehmen können es nicht stemmen, Vertreter in weitere bilateralen Gremien zu schicken – mit der Folge, dass an ihren Interessen vorbei verhandelt wird.“

CETA droht das europäische Vorsorgeprinzip zu unterwandern. „Wir befürchten mit CETA eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch erzeugten Lebensmitteln“, so Gottfried Härle, Inhaber der Brauerei Clemens Härle und Mitinitiator von KMU gegen TTIP. „Das greift das  Geschäftsmodell vieler ökologisch orientierter Lebensmittelerzeuger in den Grundfesten an.“ Ein anderes Problem ist zum Beispiel der Abbau von Öl- und Teersand: Dieser ist in Kanada gesetzlich nicht ausreichend geregelt. „CETA würde den Export dieser stark umweltschädlichen Energiequelle fördern – zulasten der weiteren Entwicklung von regenerativen Energien in Europa“, ist Härle überzeugt.

Geht es nach der EU, so soll CETA zur Blaupause für künftige Handelsabkommen werden. Einmal etabliert, werden sich Instrumente wie die Regulatorischen Kooperation dann auch bei TTIP kaum noch verhindern lassen. „Hier sehen wir ein großes Risiko“, so Immendorf. „Der Abbau von Doppelzertifizierungen durch TTIP hat sich als leeres Versprechen herausgestellt. Im Gegenteil: Europäischen Unternehmen droht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem mächtigen amerikanischen Markt mit ganz anderen Standards in der Produktion“, so Immendorf weiter.