Striktere Regelungen Seit 1. Januar neues Verpackungsgesetz in Kraft

Am 1. Januar wird die Verpackungsverordnung vom Verpackungsgesetz abgelöst. Was ist genau zu beachten?

Die IHK München weist auf Ihrer Seite übersichtlich auf das neue Gesetz und die Folgen hin.  

Das wichtigste in Kürze:

Neu ist unter anderem, dass alle Erstinverkehrbringer müssen sich bei der Stiftung Zentralen Stelle Verpackungen registrieren müssen. 

Der Kreis der Firmen, die Verpackungen in den Umlauf bringen und sich daher registrieren müssen, wird zum 1. Januar 2019 erweitert. Betroffen sind:

  • Hersteller, Händler und Importeure, die ein verpacktes Produkt im Laden oder online als Erster in Deutschland an Endkunden verkaufen.
  • Handelsunternehmen, die verpackte Produkte unter ihren eigenen Handelsmarken verkaufen.
  • Unternehmen, die an sogenannten Endverbrauchsstellen wie beispielsweise Kantinen, Kiosen oder To-Go-Shops liefern oder Zubehörteile verpacken, die an Endkunden verkauft werden.

Registrieren müssen sich auch kleine und mittlere Firmen, die Produkte verpacken, importieren oder handeln, auch Online-Händler.

Neu ist außerdem, dass künftig auch Versand- und Umverpackungen, die mehrheitlich beim Endverbraucher bleiben, lizenzierungspflichtig sind. Sublizenzierungen durch Verpackungshersteller, wie sie bisher unter anderem für Fast Food Verpackungen erlaubt waren, sind künftig kaum mehr möglich.

Nicht ordnungsgemäß registrierte Verpackungen dürfen grundsätzlich nicht in Umlauf gebracht werden. Es drohen Bußgelder und Vertriebsverbot. Die Registrierungsnummer kann man auf https://www.verpackungsregister.org/verpackungsregister-lucid/registrierung/ beantragen.

Wer ist für die Registrierung zuständig?

Für die Registrierung ist immer die Firma zuständig, die die Ware erstmals in den deutschen Markt bring. Die Angaben, die Sie im Rahmen Ihrer Beteiligung an einem Dualen System gemacht haben, müssen Sie selbst direkt an die Zentrale Stelle Verpackungsregister übermitteln. Notwendig dafür sind mindestens:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers
  • Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person
  • Nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers
  • Markennamen, unter denen der Hersteller seine Verpackungen in Verkehr bringt, die er bei einem Rücknahmesystem für gebrauchte Verpackungen angemeldet hat.
  • Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflicht für gebrauchte Verpackungen durch Teilnahme an einem oder mehreren Dualen Systemen erfüllt. Dabei kann es sich auch um eine oder mehrere Branchenlösungen handeln.
  • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Außerdem gilt: Für die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie die Abgabe der Datenmeldungen nach § 10 VerpackG dürfen keine Dritten beauftragt werden.