Undurchsichtiger Verordnungswust EU-Umweltverordnungen: Wettbewerbsnachteile für Europa?

Vor 20 Jahren rief die EU das Konzept der integrierten Produkt-Politik (Integrated Product Policy) ins Leben, damit wollte Brüssel die Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus verringern - mittlerweile ist aus dem hehren Ziel ein undurchsichtiger Verordnungswust entstanden, zum Nachteil europäischer Elektronik-Hersteller.

Einen Weg aus der Wegwerfgesellschaft sollte die IPP weisen: Das betrifft gleichermaßen den Abbau von Rohstoffen, das Recycling, die Abfallentsorgung und die Wiederverwendung von Materialien. Um diesen Weg zu ebnen, hat die EU in den letzten Jahren auch einiges bewegt: Zu den bereits umgesetzten Richtlinien der IPP-Strategie gehören die WEEE-Richtlinie, mit der die EU dem Elektroschrott den Kampf ansagt und die RoHS-Richtlinie, in der Elektronik-Industrie auch bekannt als »Bleifrei-Verordnung«. Hinzu kommen noch die EuP-Richtlinie, die das Eco-Design energiebetriebener Produkte beinhaltet und die REACH-Verordnung, die schädliche Chemikalien aus der Warenkette verbannen soll. WEEE und RoHS gehen mittlerweile schon in die zweite Runde. WEEE 2.0 wurde Mitte Januar ratifiziert, RoHS 2.0 soll Januar 2013 folgen. Schön und gut - allein aus der Perspektive der Rohstoffressourcen ist ein Weg aus der Wegwerfgesellschaft absolut notwendig: Laut einer Studie des Umweltbundesamtes wurden allein aus Deutschland mit ausgedienten Elektrogeräten pro Jahr 1,6 Tonnen Silber, 300 Kilo Gold und 120 Kilo Palladium ausgeführt. Der Gesamtwert dieser Edelmetalle liegt nach den derzeitigen Preisen bei mehr als 15 Millionen Euro.

Allerdings haben die IPP-Hüter aus Brüssel inzwischen einen unüberschaubaren Verordnungsdschungel geschaffen und bei der Umsetzung nicht zu Ende gedacht. Das fängt schon einmal damit an, dass für jedes Thema eine andere Behörde zuständig ist und damit die Fäden nirgendwo zentral zusammenlaufen. »Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo das Auseinanderlaufen der verschiedenen Scopes dazu führt, dass der Verordnungsdschungel immer undurchsichtiger wird«, erklärt Georg Steinberger, Vice President Environmental Affairs & Compliance von Avnet EM EMEA. Zum einen stehen die Unternehmen vor der Herausforderung, herauszufinden, von welcher Verordnung sie wie betroffen sind, zum anderen stellt sich dann die Frage, wie die Verordnungen im Einzelnen zu erfüllen sind. 

Nur noch eine komplexe Datensammlung könne überhaupt dabei helfen, den EU-Verordnungen in Summe genüge zu leisten, so Steinberger. Letztlich muss sichergestellt sein, dass die Produkte, die in die europäische Supply Chain geliefert werden, die EU-Konformitätsregeln einhalten.Und genau das ist beispielsweise im Fall der Elektronik-Distribution der Knackpunkt: Denn nicht jeder Bauelemente-Hersteller liefert bereitwillig die laut EU-Verordnungen erforderlichen Informationen zu seinen Produkten. Da gebe es bisweilen schon harte Kämpfe auszufechten, stellt Steinberger klar.

Das liege  auch daran, weil die EU-Verordnungen die Betroffenheit der OEMs und Distributoren unterschiedlich regeln: Der Distributor ist in seiner klassischen Funktion als Vertriebskanal ein so genannter »Inverkehrbringer« mit sämtlichen Pflichten. Der OEM, der seine Ware direkt verkauft, wird hingegen als Hersteller behandelt und mehr oder weniger von allen Pflichten befreit: Die rechtliche Verantwortung und die Beweislast trägt der Kunde.

Eine Ausnahme bildet der Verkauf von eigenen Produkten, beispielsweise Referenz-Designs oder Evaluation-Boards. Hier ist der Distributor Hersteller. Als solcher wird er auch behandelt, wenn er Produkte von außerhalb der EU weiterverkauft. Im Fall von Avnet sind das etwa 70 Prozent – im Fall von Elektrogeräten beispielsweise Displays, Assemblies oder OEM-Module. Bei manchen Distributoren liegt der Anteil an Waren aus dem Nicht-EU-Ausland sogar bei rund 95 Prozent.  Diese Ungleichbehandlung zwischen OEM und Distributor sei zum einen aus dem Ansatz des Verbraucherschutzes und zum anderen schlichtweg aus einer Unsicherheit heraus entstanden und dem mangelnden Verständnis der Gesetzgeber für die Belange der (Elektronik-)Industrie geschuldet.