Kommentar Haftung geklärt, Schuldfrage offen

Ingo Kuss, Chefredakteur Markt&Technik

Wer haftet, wenn ein hochautomatisiertes Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist? Dieses Problem lässt sich juristisch elegant lösen - die Suche nach dem Schuldigen fängt damit allerdings gerade erst an.

Wenn es im Straßenverkehr kracht, kann es auch bei reinen Blechschäden schnell unübersichtlich werden. Denn wer von den Beteiligten als Unfallverursacher letztlich die Schuld trägt, entscheiden oft Kleinigkeiten. So macht es für die juristische Bewertung eines Unfalls schon einen gravierenden Unterschied, ob ein Fahrzeug eine sich öffnende oder aber eine bereits geöffnete Tür gestreift hat. In Zukunft dürfte die Suche nach dem Schuldigen sogar noch komplizierter werden: Dank immer leistungsfähigerer Assistenzsysteme bis hin zu autonomen Fahrzeugen wird das Auto selbst mehr und mehr zu einem potenziellen Schadensverursacher – auch wenn durch die neuen Techniken die Unfallwahrscheinlichkeit insgesamt sinken wird.  
Doch wie lässt sich ein Roboterauto bei einem Unfall zur Rechenschaft ziehen? Aus juristischer Sicht ist dafür zunächst einmal die Haftungsfrage zu klären. Das EU-Parlament etwa hat vorgeschlagen, Robotern einen eigenen rechtlichen Status in Form einer „elektronischen Person“ zu verschaffen. Davon wären prinzipiell auch Fahrroboter betroffen, die auf diese Weise persönlich haftbar gemacht werden könnten. Sowohl aus juristischen als auch aus ethischen Gründen ist dieses Konstrukt jedoch sehr umstritten. Denn es würde nicht nur die Rechtslage noch komplizierter machen, sondern einem Robotertaxi auch eine gewisse Form von Menschenrechten zugestehen. 

Die Versicherungswirtschaft zieht da eine deutlich bodenständigere Lösung vor. Joachim Müller, Vorstandsvorsitzender der Allianz, etwa favorisierte kürzlich in einem Interview die klassische Halter- bzw. Gefährdungshaftung auch für autonome Fahrzeuge: „Der Halter haftet hierbei verschuldungsunabhängig für Fehler der Maschine.“ Das sei gerechtfertigt, weil er auch den Nutzen daraus ziehe. Das Prinzip, ohne eigenes Verschulden haftbar gemacht werden zu können, klingt zwar zunächst nicht besonders fair, hat sich aber in der Praxis bewährt. Denn die Gefährdungshaftung ist typischerweise mit einer Pflichtversicherung verbunden, die wiederum den haftenden Halter schützt. Die allgemeine Kfz-Haftpflicht etwa beruht auf genau auf diesem Prinzip. Hier entschädigt die Versicherung des Halters zunächst einmal das Verkehrsopfer, holt sich das Geld aber gegebenenfalls vom Fahrer zurück. Zukünftig könnten dann auch die Hersteller von automatisierten Fahrzeugsystemen im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. 

Formal lässt sich die existierende Halterhaftung also ganz elegant auch auf teil- bzw. hochautomatisierte Fahrzeuge erweitern. Allerdings wird das eigentliche Problem – die Klärung der Schuldfrage – damit nur verlagert. Denn um nicht von der Versicherung in Regress genommen zu werden, werden sich Fahrer und Autohersteller im Zweifelsfall gegenseitig die Schuld zuweisen. Vor Gericht dürfte es dann etwa um die Frage gehen, wer denn nun zum kritischen Zeitpunkt das Auto gelenkt hat bzw. ob der Fahrer einer Übergabeaufforderung des Fahrassistenten schnell genug nachgekommen ist. Bis sich das vollständig autonome Fahren durchgesetzt hat, werden die Juristen also wohl auch weiterhin gut zu tun haben – selbst bei Blechschäden.