Eichrecht und Preisangabenverordnung Gesetzliche Vorgaben drohen E-Mobilität auszubremsen

Nur noch bis Ende März 2019 läuft eine Ausnahmegenehmigung, danach müssen Ladesäulen die Vorgaben von Eichrecht und Preisangabenverordnung strikt erfüllen. Die dafür erforderliche technische Umrüstung ist bis dahin allerdings nicht zu bewältigen – Experten fordern daher eine Verlängerung der Frist.

In Deutschland regelt das Mess- und Eichgesetz (MessEG) alle Rahmenbedingungen, die in Verbindung mit der „leitungsgebundenen Lieferung von Elektrizität“ stehen. Davon sind alle Ladevorgänge betroffen, da neben der Bereitstellung der Ladeinfrastruktur durch den Betreiber die hauptsächliche Leistung eines Ladevorgangs die Lieferung von Elektrizität ist. Das MessEG wurde durch den Gesetzgeber erstellt, um einen Missbrauch bei der Lieferung von Elektrizität an Verbraucher zu unterbinden, und stellt somit den Verbraucherschutz in den Vordergrund. Bei den aktuellen Diskussionen ist zu beachten, dass das MessEG insbesondere Einfluss auf die technische Abwicklung und Erfassung der Messwerte nimmt, weitere Rahmenbedingungen des Verbraucherschutzes jedoch zusätzlich durch Bestimmungen wie die Preisangabenverordnung festgesetzt werden.

Daher ist es für den Gesamtkontext notwendig, alle rechtlichen Einflussfaktoren bei der Planung von Infrastrukturen und der damit verbundenen Abrechnungskonzepte zu berücksichtigen.

Die Anforderungen des Eichrechts stellen sowohl die Hersteller von Ladeeinrichtungen als auch deren Betreiber vor technische und organisatorische Herausforderungen. Aktuell haben sich zwei Lösungsvarianten auf dem Markt durchgesetzt, die eine eichrechtlich konforme Abrechnung von Ladevorgängen ermöglichen. Zum einen lassen sich die Anforderungen aus dem MessEG durch den Einbau eines sogenannten lokalen Speicher- und Anzeigemoduls direkt an der Ladestation vor Ort umsetzen.

Jedoch erfordert dies Anpassungen an der Hardware sowie eine Überprüfung von Messwerten vor Ort an der Ladestation, sollten diese durch Verbraucher in Frage gestellt werden. Zum anderen gibt es die Möglichkeit, die Messwerte, die im Zusammenhang mit einem Ladevorgang entstehen, mit einer digitalen Signatur zu versehen. Durch dieses Verfahren wird der Verbraucher in die Lage versetzt, Messwerte und deren Gültigkeit zeitversetzt nach Rechnungserhalt zu überprüfen. Hierzu setzt er eine sogenannte „Transparenzsoftware“ ein, die eine Signaturprüfung vornimmt und die Korrektheit der in Rechnung gestellten Daten beweissicher darstellt.

Bewertungsverfahren laufen noch

Beide beschriebenen Verfahren sind grundsätzlich sowohl für Wechselstrom- (AC) als auch Gleichstromladeeinrichtungen (DC) anwendbar. Inzwischen haben bereits einige Hersteller im Bereich der AC-Ladeinfrastrukturen sogenannte Konformitätsbewertungsverfahren positiv abgeschlossen, sodass in einer kurzfristigen Perspektive die Lieferung von eichrechtskonformen AC-Ladestationen möglich sein wird. Im Umfeld der DC-Ladestationen gestaltet sich die Lage insofern schwieriger, als aktuell neben dem Konformitätsbewertungsverfahren der Ladestation auch die Konformitätsbewertungsverfahren für die Gleichstrom-Zähler an sich noch nicht abgeschlossen sind.