Kommentar Bedrohliches Szenario

Ingo Kuss, Chefredakteur Markt&Technik

Große Patentportfolio-Inhaber mit Sitz in den USA könnten der deutschen Automobilindustrie durch Unterlassungsklagen empfindlichen Schaden zufügen, befürchtet ein Experte. Was jetzt zu tun ist.

Die rasant wachsende Bedeutung der Elektronik im Fahrzeug stellt die Automobilindustrie vor ganz neue Herausforderungen. Wer etwa seinen Käufern vollmundig ein „Smartphone auf Rädern“ verspricht, weckt damit auch Ansprüche an Entwicklungstempo und Update-Häufigkeit wie bei einem Mobiltelefon. Keine leichte Aufgabe für eine Branche, die bisher an um ein Vielfaches längere Modellzyklen gewöhnt war.

Auf ein bislang noch wenig bekanntes Risiko, das ebenfalls mit der zunehmenden Digitalisierung des Autos einhergeht, hat Uwe Wiesner, Leiter Corporate IP bei Volkswagen, in einem Vortrag über Connected Technologies und Patente hingewiesen. Unter dem etwas sperrigen Titel „Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs als nicht gerechtfertigte Härte?“ skizziert Wiesner ein bedrohliches Szenario: Große Patentportfolio-Inhaber mit Sitz in den USA könnten der deutschen Automobilindustrie durch Unterlassungsklagen empfindlichen Schaden zufügen. Denn bei einem Connected Car reicht bereits die Blockierung einzelner elektronischer Bauteile, die oft nur an dritter oder vierter Stelle der Lieferkette stehen, um die Herstellung und den Vertrieb von Fahrzeugen erheblich zu beeinträchtigen.

Auch wenn für Software und Telekommunikation ein großer Teil der Klage-Patente vom BGH für nichtig erklärt würde, würden die Angreifer in der Hoffnung auf einen „Lucky Punch“ aus einem Bündel von Patenten klagen, um mit der ersten Unterlassungsverfügung eine Lizenz für eine Vielzahl weiterer Patente zu erzwingen. Wiesner warnt dabei insbesondere vor einer Asymmetrie in der Rechtslage: Während US-Unternehmen deutsche Firmen mit einem schrankenlosen Unterlassungsanspruch unter Druck setzen könnten, fehlte umgekehrt deutschen Unternehmen nach US-Rechtslage ein vergleichbarer Hebel für Klagen in den USA. Auch innerhalb von Europa nimmt Deutschland eine Sonderstellung ein: Nirgendwo anders sei die Erfolgswahrscheinlichkeit bei einer Patentklage so hoch wie hierzulande.

Für Wiesner ergeben sich daraus zwei wichtige Forderungen: Zum einen sollten deutsche Richter ihren Gestaltungsraum, den ihnen die Auslegung der Normen schon jetzt gibt, stärker nutzen, um deutsche Unternehmen zu schützen. Zum anderen sei eine internationale Harmonisierung der Durchsetzung von Schutzrechten unerlässlich. Wie es aussieht, muss sich also nicht nur die Autobranche selbst, sondern auch der Gesetzgeber ganz neuen Herausforderungen stellen.