Safety-Norm: EN 954-1: Übergangsfrist wird jetzt doch verlängert

Die mit Spannung erwartete Entscheidung über eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Safety-Norm EN 954-1 ist offenbar gefallen: In der Sitzung des EU-Maschinenausschusses am 7./8. Dezember sprach sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus.

Offen ist allerdings, wie lange die Gnadenfrist für die EN 954-1 dauern soll: Die EU-Kommission will dies noch festlegen. Insofern ist die entsprechende Bekanntmachung der Kommission im europäischen Amtsblatt abzuwarten.

Aus Sicht der betroffenen Branchen Maschinen- und Anlagenbau sowie Automatisierungstechnik ist die Verlängerung über den Stichtag 28. Dezember 2009 hinaus zweischneidig: Einerseits verschafft sie den Unternehmen dabei Luft, sich auf die Bestimmungen der Nachfolgenorm EN ISO 13849-1 vorzubereiten. Andererseits werden gerade diejenigen Firmen belohnt, die die Umstellung bisher auf die lange Bank geschoben haben - seit Verabschiedung der Norm und der EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG hatten sie dafür immerhin drei Jahre Zeit.

Für Unternehmen, die sich frühzeitig auf die neue Norm eingestellt haben, ist dies enttäuschend. Und dass viele Firmen die Umstellung bisher auf die leichte Schulter genommen haben, ist offensichtlich: Nach einer von Michaela Griesenbruch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fachhochschule Südwestfalen, freiberuflich durchgeführten Studie kannte zum Erhebungszeitpunkt Anfang 2009 nicht einmal jedes zweite der deutschlandweit 302 befragten Unternehmen (Maschinenhersteller, Steuerungshersteller und Ingenieurbüros) die EN ISO 13849-1 mindestens »gut«, bei der neuen Sicherheitsnorm EN 62061 sah es noch schlechter aus. Zudem hatte nicht einmal jeder fünfte Betrieb die beiden Normen umgesetzt.

Aus Normungskreisen verlautete Mitte 2009 erstmals, dass für die EN 954-1 vorbehaltlich eines Beschlusses der EU-Kommission weitere drei Jahre die Konformitätsvermutung gelten soll. Auf der Sitzung des Europäischen Maschinenausschusses am 8. Juli 2009 wurde das Thema Fristverlängerung behandelt. Nach der Sitzung fragte das CEN (Europäisches Komitee für Normung) bei der EU-Kommission an, ob die Übergangsfrist für die EN 954-1 bis zum 31. Dezember 2012 verlängert werden könne. In der Sitzung des europäischen Maschinenausschusses am 7./8. Dezember 2009 wurde dann eine mögliche Verlängerung strittig zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich schließlich dafür aus.

In Sachen Anwendbarkeit der EN 954-1 nach dem 28. Dezember 2009 sind dem Safety-Experten Hans-J. Ostermann zufolge jedoch einige wichtige Punkte zu beachten. So gibt es demnach bereits Produktnormen, die auf die EN ISO 13849-1 verweisen; weitere Produktnormen werden derzeit entsprechend umgestellt. Für die betreffenden Produkte würde die Anwendung der alten Norm EN 954-1 keine Konformitätsvermutung mehr auslösen. Außerdem ist die EN 954-1 für neue Techniken nicht anwendbar. Ferner ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG der Stand der Technik einzuhalten - ihn nimmt auch die Marktüberwachungsbehörde bei Produktprüfungen als Maßstab. Der Hersteller muss deshalb selbst prüfen, ob für sein Produkt nur die EN ISO 13849-1 oder nach wie vor auch die EN 954-1 den Stand der Technik widerspiegelt. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Produkthaftungsrichtlinie abzuwägen, die den Stand von Wissenschaft und Technik verlangt.