EU-Richtlinien für Elektro-/Elektronikgeräte Mehr Verantwortung

Schrittweise Anpassung der EU-Richtlinien und mehr Transparenz.
Schrittweise Anpassung der EU-Richtlinien und mehr Transparenz.

Die schrittweise Anpassung der EU-Richtlinien für elektrische Betriebsmittel an den neuen Rechtsrahmen, das »New Legislative Framework« (NLF), soll für mehr Transparenz sorgen, nimmt aber auch einen größeren Kreis an Marktteilnehmern in die Verantwortung als bisher.

Die Europäische Union hat drei wichtige Richtlinien für elektrische Betriebsmittel und Funkanlagen überarbeitet: Die EMV-Richtlinie (2014/30/EU) [1], die Niederspannungsrichtlinie (2014/35/EU) [2] und die Funkanlagenrichtlinie (2014/53/EU) [3]. Letztere ersetzt die Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen aus dem Jahr 1999.

Bis zum 19. April 2016 müssen die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften erlassen, damit die EMV- und die Niederspannungsrichtlinien wie geplant ab dem 20. April 2016 umgesetzt werden können. Für die Funkanlagenrichtlinie wurde der Umsetzungstermin auf den 13. Juni 2016 festgelegt, die nationalen Vorschriften hierzu müssen bis 12. Juni 2016 erlassen sein. Alle drei Richtlinien sind ab diesen Daten verpflichtend anzuwenden. Zu den Richtlinien bietet die Europäische Kommission mit ihrem „Blue Guide" einen Leitfaden für die Umsetzung [4].

Auswirkungen der neuen Richtlinien

Aufgrund der überarbeiteten Richtlinien müssen Hersteller Konformitätsbewertungen neu durchführen und CE-Erklärungen neu erstellen. Der Aufwand für eine neue Konformitätsbewertung und anschließende CE-Erklärung und damit auch die Höhe der hierdurch entstehenden Kosten hängt von der Komplexität des Produkts ab. Ein Aspekt, der hinzugekommen ist und für viele Hersteller zusätzlichen Aufwand mit sich bringt, ist die Übersetzung der Begleitunterlagen in alle Sprachen, die das jeweilige Zielland fordert. Ebenfalls zu beachten sind die neuen Regelungen zur Kennzeichnung von Produkt und Verpackung. Noch offen ist, ob bei Funkprodukten in Zukunft noch eine Registrierungspflicht auf die Hersteller hinzukommt.

Eine zentrale Neuerung aller drei Richtlinien ist, dass Importeure und Händler stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. In diesem Zusammenhang kommen Haftungsrisiken auf diese Gruppen zu, die bisher auf Hersteller beschränkt waren. Importeure und Händler müssen vor allem sicherstellen, dass das Produkt korrekt gekennzeichnet ist und aktuelle CE-Erklärungen sowie Begleitunterlagen in den geforderten Landessprachen vorliegen. Wenn Importeure oder Vertreiber Produkte unter ihrem eigenen Namen bzw. ihrer eigenen Marke in Verkehr bringen oder Produkte technisch verändern, z.B. durch den Einbau einer anderen Grafikkarte, unterliegen sie innerhalb der EU sogar denselben Pflichten wie Hersteller, was den Nachweis der Konformität mit den EU-Normen und -Richtlinien angeht.

Konformität mit der Niederspannungsrichtlinie

Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU fokussiert sich auf Produktsicherheitsanforderungen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 V und 1500 V. Hersteller müssen auf Verlangen der Behörden Stichprobenprüfungen durchführen, um zu gewährleisten, dass die Konformität mit der Niederspannungsrichtlinie sichergestellt ist. Die genaue Festlegung, von welchen Kriterien diese Forderung abhängt, steht im Moment noch aus. In der Niederspannungsrichtlinie ist das Thema Sprachenvielfalt in Artikel 6 „Pflichten der Hersteller“, Satz 7 geregelt: „Die Hersteller gewährleisten, dass dem elektrischen Betriebsmittel eine Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, verfasst sind.“

Im Hinblick auf die Betriebsanleitung ist eine Realisierungsmöglichkeit das Beilegen einer mehrsprachigen CD – ein Verweis auf eine Internet-Seite genügt hier nicht. Die Sicherheitsinformationen sollten hingegen in gedruckter Form beiliegen. Anders die CE-Erklärung: Auch sie muss in die Landessprache des EU-Ziellandes bzw. in eine von dem betreffenden Land geforderte Sprache übersetzt werden, dem Produkt nach den Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie jedoch nicht beiliegen (Artikel 15 „EU-Konformitätserklärung“, Satz 2). Auch bei den Kennzeichnungspflichten haben sich einige Details geändert: Auf dem Produkt selbst sind Warenzeichen, CE-Zeichen, Typenbezeichnung, Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Importeurs in der Europäischen Union anzubringen. Ist das Produkt zu klein, kann die Adresse auf der Verpackung oder in den Begleitunterlagen genannt werden. Die Kennzeichnung muss in der jeweiligen Landessprache erfolgen. Die Begleitdokumente müssen nicht mehr wie bisher mit dem CE-Zeichen versehen sein.

Regelungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV)

Die EMV-Richtlinie 2014/30/EU gilt für Betriebsmittel, die EMV-Störungen verursachen könnten oder grundsätzlich anfällig für solche sind. Die Richtlinie formuliert in weiten Teilen dieselben Anforderungen wie die Niederspannungsrichtlinie, geht aber an einigen Punkten noch über diese hinaus. Zur notwendigen Sprachenvielfalt der Bedienungsanleitungen heißt es in der EMV-Richtlinie (Artikel 7 „Pflichten der Hersteller“, Satz 7): „Die Hersteller gewährleisten, dass dem Gerät die Betriebsanleitung und die in Artikel 18 genannten Informationen beigefügt sind, die in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, verfasst sind. Diese Betriebsanleitungen und Informationen sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und deutlich sein.“ Stichprobenartige Produktprüfungen sieht die EMV-Richtlinie, anders als die Niederspannungsrichtlinie, nicht vor. Auf Anforderung der Marktüberwachungsbehörden müssen auch technische Dokumentationen und insbesondere Testberichte in die von den Behörden festgelegte Sprache übersetzt werden.