Kommentar Die Maschinensteuer - nur ein verbaler Vorstoss?

Die Maschinenstürmer zerstören einen Webstuhl. Entfaltet eine Maschinensteuer einen ähnlichen Effekt?
Die Maschinenstürmer zerstören einen Webstuhl. Entfaltet eine Maschinensteuer einen ähnlichen Effekt?

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern prescht voran. Auf einer Parteiveranstaltung der SPÖ begrüßte er eine Arbeitszeitverkürzung und die Einführung einer Maschinensteuer. Ist Kern der Maschinenstürmer der Neuzeit?

Die Schweizer machten den Anfang. Sie lehnten das bedinungslose Grundeinkommen mehrheitlich ab. Doch die Initiatoren der Volksbefragung dürfen auch einen nicht zu unterschätzenden Erfolg feiern. Die Idee vom Grundeinkommen ist in der gesellschaftlichen Diskussion in der Schweiz und in vielen anderen europäischen Staaten angekommen. Die Industrienationen müssen sich mit Blick auf die Digitalisierung von Arbeit und Fabriken irgendwann oder schon in naher Zukunft die Frage stellen, wie und ob sie die Automatisierungsdividende zukünftig nutzen, ausgeben und verteilen wollen. 

Im Nachbarland Österreich ist das Thema seit dem Wochenende ebenfalls in der politischen Diskussion präsent – allerdings anders akzentuiert. Der neue Bundeskanzler Christian Kern, ehemals ÖBB-Manager, forderte auf einer Parteiveranstaltung seiner SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) eine Maschinensteuer und gleichzeitig die Reduzierung der Arbeitszeit. Wie reagiert die Gesellschaft darauf?

“Meiner Meinung nach handelt es sich um einen Versuchsballon. Kern will sein linkes und intellektuelles Profil schärfen. Eine Mehrheit ist in der Regierung dafür derzeit meiner Einschätzung nach nicht zu bekommen. Die Idee ist naheliegend - und anders als das antiquiert anmutende Wort Maschinensteuer suggerieren würde - aktueller denn je: Nur durch die höhere Besteuerung von Kapital kann die historisch höchste Steuerlast für mittelständische Verdiener gesenkt werden”, erklärt Rudolf Loidl, Chefredakteur des österreichischen Industriemagazins. Und wie reagiert die Industrie im Nachbarland? 

“Die Industrie reagiert gar nicht. Es scheint klar, dass das nicht kommen wird. Weil weder in der Regierung (damit im Parlament) noch in der veröffentlichten Meinung breite Zustimmung erwartbar ist. Zudem ist man in Österreich verbale, unabgestimmte Vorstösse gewohnt”, ergänzt Loidl. 

Doch was steckt hinter der Idee?  Ist Kern der neue Maschinenstürmer? Die österreichische Boulevardzeitung Krone fasst zusammen: “Bei der Maschinensteuer handelt es sich um einen bereits in den 1980er-Jahren angeregten Vorschlag des damaligen SPÖ-Sozialministers Alfred Dallinger. Grundlage der Debatte ist, dass personalintensive Unternehmen im Zuge der immer weiter voranschreitenden Automatisierung bei den Sozialabgaben benachteiligt sind. Weil für deren Berechnung in Österreich ausschließlich die Lohnsumme als Basis dient, haben Betriebe mit vielen Mitarbeitern hohe Sozialkosten, stark technisierte Firmen hingegen weniger hohe.”

Deutschland braucht auch eine Sozialstaats-Diskussion

Mittlerweile geht die Diskussion aber weit darüber hinaus, denn eine Maschinensteuer ist eng mit der Automatisierung ganzer Industriezweige verknüpft. Politiker stellen sich die Frage: Was passiert, wenn im Zuge der Digitalisierung viele Menschen unter Umständen ihre Arbeitsplätze verlieren und nicht mehr in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen können, sondern sie im schlimmsten Fall voll ausnutzen müssen. Die Politik in Österreich, in ganz Europa muss darauf eine Antwort geben. 

Doch mit der geplanten Maschinensteuer steigt die Belastung der Industrie und die Unternehmen könnten dem Standort Österreich den Rücken zuwenden, befürchten viele Unternehmer und Politiker anderer Parteien. 

In Deutschland wurde die Maschinensteuer schon einmal in den 70er Jahren diskutiert, durchgerechnet und dann von der SPD, CDU und FDP aber abgelehnt. Sie tauchte dann immer mal wieder in Parteiprogrammen der Linken und der Grünen auf. 

Vielleicht ist die Maschinensteuer nicht der richtige Weg, aber Kerns Vorstoss ist wichtig und richtig, denn in Österreich diskutiert die Gesellschaft jetzt über die Zukunft und die neue, alte Rolle des Sozialstaats mit seinen neuen und alten Aufgaben. Fasst alle Medien in Österreich widmen dem Thema große Aufmerksamkeit, auch weil es der erste Koaltionskrach der neuen Regierung ist. In Deutschland warten viele Menschen auf diesen gesellschaftlichen Diskurs zum Sozialstaat der Zukunft. Als Vorreiter der Industrie 4.0 müssten wir ihn schon lange führen – ohne Schaum vor dem Mund.