500 Euro Softorthilfe für Studierende Zu spät und zu wenig meinen Kritiker zur Nothilfe für Studierende

»Das ist Hilfe, die spürbar im Portemonnaie der Betroffenen ankommt«, meint Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei der Pressekonferenz zum zinslosen Darlehen, das seit dem 8. Mai zu beantragen bereits steht.
»Das ist Hilfe, die spürbar im Portemonnaie der Betroffenen ankommt«, meint Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei der Pressekonferenz zum zinslosen Darlehen, das seit dem 8. Mai zu beantragen bereit steht.

Drei Monate nachdem Studierende ihre Nebenjobs Pandemie-bedingt verloren haben, gibt es nun vom Bildungsministerium eine Soforthilfe von bis zu 500 jeweils für die Monate Juni, Juli, August. Für das Eltern-abhängige BAFöG kann ein Aktualisierungsantrag gestellt werden. Dennoch wird die Kritik laut.

Studierende, die infolge der Corona-Pandemie in akuter Notlage sind, können ab Dienstag einen Zuschuss des Bundes beantragen. »Die Hilfeleistung von bis zu 500 Euro im Monat kann online beantragt und muss nicht zurückgezahlt werden«, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei einer Pressekonferenz.

Die Bundesregierung stellt für diese Unterstützung 100 Millionen Euro zur Verfügung. Sie ist neben dem Corona-bedingt angepassten Bafög und der Überbrückungshilfe durch KfW-Kredite eine weitere Hilfe für Studierende, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Der Zuschuss soll denjenigen zur Verfügung stehen, die keine Bafög-Unterstützung erhalten, betonte Karliczek. Er kann seit dem 16. Juni ab 12 Uhr für die Monate Juni, Juli und August beantragt werden und wird vom zuständigen Studentenwerk bearbeitet. Dafür hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Dachverband der deutschen Studentenwerke ein eigenes Portal geschaffen.

Nur, wer weniger als 500 Euro auf dem Konto hat, bekommt Hilfe

Je nach nachgewiesener Bedürftigkeit sind zwischen 100 Euro und 500 Euro als nicht rückzahlpflichtiger Zuschuss zu beziehen. Die Überbrückungshilfe ist jeweils für die Monate Juni, Juli und August 2020 zu beantragen. Entscheidend ist der Kontostand vom Vortag der Antragsstellung. »Wer beispielsweise noch 200 Euro auf dem Konto hat, kann für den Monat der Antragsstellung 300 Euro Überbrückungshilfe erhalten«, heißt es in der Pressemitteilung der Bundesregierung. Wer also genau oder mehr als 500 Euro noch auf dem Konto hat, gilt nicht als bedürftig.

Website down und ungeschwärzte Nachweise

Seit Dienstagmittag ist die Webseite aktiv und Anträge können online gestellt werden. Die Anträge werden aus technischen Gründen erst ab dem 25. Juni 2020 bearbeitet und Auszahlungen starten. »Wir mussten in wenigen Wochen ein völlig neues online-gestütztes Förderverfahren für die bundeseinheitliche Überbrückungshilfe entwickeln. Uns ist wichtig, dass die Studierenden nun erstmal für den Juni die Hilfe beantragen können. Da wir parallel noch das Online-Portal programmieren müssen, können die Auszahlungen voraussichtlich erst ab dem 25. Juni 2020 erfolgen«, sagt Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. »Die Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge richtet sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen beim jeweiligen Studenten- beziehungsweise Studierendenwerk«, heißt es auf der Antrag-Webseite. Auf Twitter beschwerten sich Antragssteller bereits am ersten Tag, dass die Seite überlastet sei.

Zunächst werden im Online-Formular nur drei Dokumente gefordert: ein Ausweisdokument, der Immatrikulationsbescheid und der Kontoauszug, aus dem hervorgeht, dass bis zum Vortag der Antragsstellung weniger als 500 Euro vorhanden sind. Im nächsten Schritt sind dann noch alle Kontoauszüge – komplett ungeschwärzt – seit Februar 2020 hochzuladen. Hier soll zum einen bewiesen werden, dass Einkünfte aufgrund der Pandemie wegbrachen. Zum anderen will das Ministerium so verhindern, dass Studenten Konten kurzfristig leerräumen, um missbräuchlich Gelder zu beantragen. Der Antrag muss zudem monatlich neu gestellt werden.

Too little, too late

Zu wenig und zu spät könnte in etwa die Kritik an der Überbrückungshilfe zusammengefasst werden: Zunächst mussten Studenten bis zum 8. Mai 2020 warten, bis sie die ersten Hilfen erhalten konnten. Die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek kündigte  an, die in Not geratenen Studierenden könnten ein zinsloses Darlehen beantragen. »Viele Studierende haben das Angebot genutzt: Im Mai hat sich die Zahl der Anträge im Vergleich zum April mehr als vervierfacht. Das entspricht einem Finanzvolumen im Mai von über 167 Millionen Euro«, sagt Karliczek in einer Pressemitteilung. Die Freude hielt sich in Grenzen. Stattdessen hagelte es Kritik aus den Studierendenvertretungen: Die Studierenden müssten sich verschulden und zinslos bleibt der Kredit der KfW nur in der Auszahlungsphase. Nun soll es bis zu 500 Euro pro Monat geben können, die Studierende auch nicht zurückzahlen müssen. Die Kritik hierzu: Die Hilfe ist zu wenig. Die aktuelle Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes zeigt: Wer im Studium nicht bei den Eltern wohnt, erwirtschaftet ein gutes Drittel seines Monatsbudgets von 1.060 Euro durch Nebenjobs – beispielsweise in der Gastronomie. Mit 500 Euro könnten die meisten Studierenden allenfalls ihre Miete bezahlen – die möglicherweise aber schon in den Monaten davor nicht gezahlt werden konnte. Die nächste Kritik schließt daran an: Die Hilfe käme zu spät. Während einige Studierende bereits die Verschuldung in Kauf genommen haben, haben andere möglichweise Familie oder Freunde um kleinere Finanzspritzen gebeten. Liegt davon nun noch ein Teil auf dem Konto, wird dieser von der Hilfe abgezogen.

Studierende sind deshalb und wegen der bisherigen Nothilfen auf die Straße gegangen. Auch trotz der jetzigen Nothilfe ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu einer weiteren Demonstration am Samstag in Berlin auf, da sie noch immer nicht ausreichen werde. »Seit Monaten üben hunderte Studierendenvertretungen Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Es ist Zeit, dass wir gehört werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Krise die Lebenspläne hunderttausender Studierender zunichtemacht und Hochschulbildung nur denen zugänglich ist, die es sich leisten können«, heißt es in dem Aufruf.

Sommersemester 2020 als Solidaritätssemester fordern die Grünen in Bayern

Die bayerische Landtagsfraktion der Grünen habe bereits Ende März ein Maßnahmen-Programm für Studierende und Hochschulen erarbeitet und die Staatsregierung aufgefordert auf die besonderen Herausforderungen im Sommersemester 2020 zu reagieren: »Um Lebensunterhalt und Miete am Studienort bestreiten zu können, braucht es in vielen Fällen einen Nebenjob zur BAFöG-Aufbesserung«, berichtet die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. »Gerade diese Aushilfs-Jobs in der Gastronomie oder anderen Einrichtungen fallen jetzt krisenbedingt aus, während die Miete weiterläuft.«  

Auch für das Sommersemester 2020 im Zeichen der Coronakrise fordert Verena Osgyan Sonderbedingungen. Neben Forderungen nach der Ausgestaltung des Sommersemesters als Solidaritätssemester, bei dem Studienleistungen maximal flexibel erbracht werden können, findet sich auf einem entsprechenden Antrag (Anhang) erneut das Thema BAFöG. Die Ausbildungsförderung soll demnach im Sommersemester 2020 weiterbezahlt, aber nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. »So vermeiden wir eine de facto verkürzte Förderdauer, wenn in diesem Semester Leistungsnachweise nicht erworben wurden und sich die Studienzeit individuell verlängert«, argumentiert Verena Osgyan. Die gleiche Regelung solle für Stipendien gelten.

Oliver Nerger, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, und viele Studierendenvertretungen fordern zudem die Öffnung des BAFöGs, denn das sei keine Schuldenfalle, da es tatsächlich zinslos und die Rückzahlung gedeckelt ist. Zudem sei der Topf gut gefüllt: 2019 wurden rund 900 Millionen Euro weniger Studienunterstützung abgerufen als von der Bundesregierung geplant. »Das ist eine riesige Summe, die vielen über die nächsten Monate helfen könnte«, meint Nerger. Er geht zwar davon aus, dass es vorab eine Bedürftigkeitsprüfung geben könnte, aber: »Jetzt in der Not sollte das Geld schnell und vor allem unbürokratisch ausgezahlt werden« Beispielsweise könne die Vorlage einer Job-Kündigung schon ausreichen.

Immerhin gibt es eine Möglichkeit, das BAFöG anzupassen: In der Regel wird durch das Einkommen der Eltern der Förderungssatz berechnet. Dabei zählt das Einkommen, das die Eltern des Studierenden zwei Jahre vor Antragsstellung erwirtschaftet haben. Sollte sich jedoch das Einkommen im Vergleich dazu drastisch verändert haben, kann eine Aktualisierung beantragt werden, wodurch der Förderungssatz gehoben werden kann. Gleiches gilt für die pandemie-bedingte Einkommenseinbuße der Eltern. Diese Regelung ist nicht neu, auch wenn sie in der Pressemitteilung der Bundesregierung zu den Soforthilfen betont wird. Außerdem ist die Regelung nicht hilfreich, wenn Studierende selbst ihre Nebenjobs verloren haben.