Finanzhilfen in der Corona-Krise Hier könnt Ihr jetzt die Corona-Soforthilfen beantragen

Das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium haben sich gestern mit den Bundesländern zum Ablauf der Soforthilfen in der Corona-Krise geeinigt: In den nächsten Tagen können die Anträge in den jeweiligen Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Das Bundeskabinett hatte am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro verabschiedet. Bundestag und Bundesrat haben die Beschlüsse zusammen mit dem Nachtragshaushalt beraten. Das Gesamtpaket wurde am 27. März 2020 durch den Bundesrat beschlossen. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am Sonntag zwischen Bund und Ländern geeinigt. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab demnach ab diesem Montag (30.03.2020) zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können bereits in den nächsten Tagen Antragstellungen und Auszahlungen beginnen.

Anträge können an die Bundesländer gestellt werden

»Bund und Länder haben sehr zügig gearbeitet, um die Corona-Soforthilfe jetzt scharf stellen zu können. Solo-Selbstständige und Betriebe bis zehn Beschäftigte können Zuschüsse für ihre Betriebskosten erhalten - insgesamt 50 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung. Die Länder können diese ab Montag abrufen, um die Zuschüsse schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Es ist gut, dass Bund und Länder so eng zusammenarbeiten, damit die Hilfe zügig bei den Betroffenen vor Ort ankommt«, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

In Bayern wird derzeit an einer Online-Beantragung gearbeitet, die in den nächsten Tagen fertig programmiert sein wird und das Verfahren weiter beschleunigen soll.

Eine Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern findet unter diesem Link.

Wer kann wo einen Antrag stellen?

Anträge dürfen nun Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten bis spätestens 31.05.2020 stellen, die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (einschließlich der Eigentümer) können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate erhalten. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten können bis zu 15.000 für drei Monate erhalten.

Nur wer durch die Corona-Krise wirtschaftliche Schwierigkeiten nachweisen kann, ist berechtigt, den Antrag zu stellen. Wer bereits vor dem 31.12.2019 finanzielle Engpässe hatte, ist nicht berechtigt.

Außerdem wird der Zuschuss bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt: »Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig«, geht aus der Verwaltungsvereinbarung hervor.

Kündigungsschutz und Zahlungsaufschub

Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Normalerweise hat ein Vermieter das Recht, nach zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht gezahlter Miete das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Für die Corona-Krise besteht nun ein erweiterter Kündigunggschutz für den Mieter.

Ähnliches gilt für die Zahlungen laufender Kosten: Wer seinen Zahlungspflichten derzeit nicht nachkommen kann, darf diese aussetzen, wenn die Unfähigkeit zu zahlen unmittelbar mit der Corona-Krise im Zusammenhang steht. Damit wird für die Betroffenen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.