5G-Campusnetze VDMA kritisiert die geplanten Frequenznutzungsgebühren

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Bundesfinanzministerium plant höhere Gebühren für die 5G-Frequenzen, die für Campusnetze reserviert sind.

Fünfmal mehr als die Bundesnetzagentur vorschlägt will das Bundesfinanzministerium an Gebühren für die Nutzung der für Campusnetze reservierten 5G-Frequenzen kassieren. Damit wären sie fast zehnmal teurer als die versteigerten 5G-Frequenzen für die Mobilfunknetze.

Der VDMA, speziell der Fachverband Elektrische Automation, hält die vom Bundesministerium der Finanzen geforderte Gebühr für die Nutzung der für 5G-Campusnetze reservierten Frequenzen für zu hoch. Sie sei fünfmal höher, als es die Bundesnetzagentur vorschlägt.

Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer, bezeichnet die Gebühr als »für die Industrie inakzeptabel«. Für ihn ist die Gebühr »ein verheerendes Signal nach einer bisher klugen Netzpolitik«. Laut VDMA befürworten Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium und Landwirtschaftsministerium den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur.

Dr. Reinhard Heister, Geschäftsführer VDMA Elektrische Automation, sieht Deutschland vor enormen Herausforderungen, unter anderem in der Mobilität sowie dem Klimaschutz. »Wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, kann der Maschinen- und Anlagenbau seine Innovationsführerschaft auch auf diesen Feldern behaupten und ausbauen.«

Dazu müssen seiner Meinung nach Innovationen ermöglicht werden – und 5G böte dafür viele Chancen.

Er ergänzt: »Statt für Gegenwind zu sorgen, sollte die Politik den deutschen Mittelstand tatkräftig unterstützen, damit wir in der Anwendung von 5G als Innovationsführer weltweit erfolgreich sein können.«

 

Faire Gebühren für Frequenzen von 5G-Campusnetzen

Der VDMA fordert einen fairen Preis für die industriell nutzbaren 5G-Frequenzen, der äquivalent zum Auktionspreis im Sommer 2019 sein sollte. Nach Aussage des VDMA ist der Preis gemäß Gebührenordnungsentwurf bereits rund doppelt so hoch wie der Auktionspreis, heruntergebrochen auf den für Campusnetze nutzbaren Frequenzbereich.

Eine noch höhere Gebühr lehnt der VDMA ab. »Uns stellt sich die Frage, mit welchem Argument das Ministerium eine faktisch zehnfach höhere Preisvorstellung verglichen zum Auktionspreis begründet“, sagt Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer.

Gleichzeitig fordert der VDMA ein einfaches, unbürokratisches Antragsverfahren sowie Rechtssicherheit bei der Frequenzzuteilung, um den Unternehmen Investitionssicherheit in die 5G-Technik zu geben.