Einigung mit staatlicher Kommission Qualcomm zahlt fast 1 Mrd. Dollar Strafe an China

Steven M. Mollenkopf, CEO von Qualcomm: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem innovativen CSR-Team auf globaler Ebene und die Verstärkung unserer technologischen Präsenz in Cambridge und dem Vereinigten Königreich.“
Steven M. Mollenkopf, CEO von Qualcomm.

Der Chip-Hersteller Qualcomm hat eine Einigung mit Chinas staatlicher Kommission für Entwicklung und Reform bezüglich wettbewerbswidrigen Verhaltens bei der Lizensierung von Funktechnologie erzielt. Diese beinhaltet geringere Lizenzgebühren und eine hohe Strafzahlung.

Qualcomm wird keine rechtlichen Schritte gegen die Entscheidung der NDRC (National Development and Reform Commission) einleiten und hat zugestimmt, seine Geschäftspraktiken in China in der Art zu ändern, dass sie die Anforderungen der NDRC vollständig erfüllen. Dazu wird eine Strafzahlung in Höhe von 6.088 Mrd. Yuan Renminbi, also etwa 975 Mio. US-Dollar, fällig.

Die Vereinbarungen umfassen insbesondere folgende Punkte:

  • Qualcomm trennt Lizenzen für 3G- und 4G-Technologie von anderen Patenten ab. Bei Cross-Lizensierungen mit chinesischen Firmen wird eine „einvernehmliche Lösung“ gesucht, bei welcher die Interessen des chinesischen Lizenznehmers gesichert sind.
  • Bei Marken-Geräten werden zukünftig die Royalties mit 5 % für 3G-Geräte bzw. 3,5 % für 4G-Geräte basierend auf 65 % des Netto-Verkaufspreises der Geräte festgeschrieben. Dies trifft jedoch nicht auf Geräte zu, die CDMA oder W-CDMA implementieren.
  • Existierende Lizenznehmer können rückwirkend vom 1.1.2015 diese neuen Vereinbarungen nutzen.
  • Qualcomm begrenzt den Verkauf von Basisband-Chips nicht länger auf Kunden, welche eine Lizenzvereinbarung mit den von der NDRC beanstandeten Bedingungen unterschrieben haben oder unangemessene Bedingungen nicht anzweifeln.
  • Qualcomm muss keine Chips an Firmen verkaufen, welche kein Lizenznehmer sind oder sich weigern, ihre Verkaufszahlen von Geräten, die von dem Lizenzabkommen betroffen sind, zu melden.

Dazu kommen noch weitere Vorleistungen von Qualcomm:

  • Intensive technische Unterstützung der Netzwerk-Betreiber beim Rollout ihrer LTE-4G-Netzwerke in China.
  • Unterstützung der Handy-Hersteller bei ihrem Ziel, führende weltweite Hersteller für Smartphones zu werden.
  • Ausweitung der Zusammenarbeit mit der chinesischen Foundry SMIC.
  • Aufsetzen eines 150 Mio. Dollar umfassenden Investement-Fonds inclusive der Investitionen in fünf innovative chinesische Firmen.

Da die großen Netzwerk-Operatoren China Telecom (CDMA und CDMA2000), China Mobile (GSM und TD-SCDMA) sowie China Unicom (GSM und WCDMA) die CDMA-Technologie in großem Umfang in ihren Geräten verbaut, ist derzeit unklar, auf wieviele Geräte die neuen für Qualcomm schlechteren Vereinbarungen tatsächlich anzuwenden sind. Dazu hat Qualcomm sein Ziel erreicht, dass chinesische Lizenznehmer ihre tatsächlichen Verkaufszahlen melden müssen, was von Qualcomm in der Vergangenheit angezweifelt wurde.

In Anbetracht der Tatsache, dass China mit Abstand der größte Wachstumsmarkt für Smartphones ist war der Abschluß eines Abkommens mit der NDRC für Qualcomm essentiell. Wie sich dieses wirtschaftlich zukünftig für die Kalifornier auswirken wird, bleibt abzuwarten.