Online-Plattformen Es droht Haftung für betrügerische Händler

Was sagt der Online-Handel dazu?

Der Bundesverband Online-Handel ist dagegen. »Den schwarzen Peter an die Marktplätze zu schieben, ist viel zu kurz gesprungen«, meint Präsident Oliver Prothmann. »Wenn man solche Auflagen für die Plattformen macht, bei denen es heute vor allem das Problem gibt – also bei Amazon und Ebay – dann verlagert sich das Ganze einfach, und die Händler eröffnen eigene Online-Shops.« Die Betreiber könnten beispielsweise gar nicht überprüfen, ob Steuernummern authentisch
seien.

Prothmann schlägt stattdessen eine offizielle Seite bei den Finanzämtern vor, bei der man dubiose Anbieter melden kann. Beschwerden bei den Behörden wären zwar heute schon möglich, verhallen laut Prothmann aber zu oft: »Das, was ich höre, ist, dass die Händler Null Resonanz von den Finanzämtern bekommen.«

Wie geht es weiter?

Wenn sich die Länder-Finanzminister auf die Haftung für Plattform-Betreiber verständigen, wird als nächstes ein konkreter Gesetzentwurf ausgearbeitet, dem Bundesrat und Bundestag zustimmen müssen. Die Möglichkeit einer Quellensteuer, die die Plattformen abführen müssten, soll in einer Arbeitsgruppe weiter abgeklopft und in einigen Monaten beraten werden.