Bundeskriminalamt Wie man Big Data nicht macht

Die BKA-Massendatenspeicherung hat negative Konsequenzen
Die BKA-Massendatenspeicherung hat negative Konsequenzen

Wurden jemals ihre Personalien bei oder am Rande einer Demonstration kontrolliert? Dann herzlichen Glückwunsch, Sie finden sich jetzt in der BKA-Datenbank in der Rubrik »politisch motivierte Kriminalität« wieder. Dies brachten Recherchen zu den entzogenen G20-Akkreditierungen ans Licht.

Der nachträgliche Entzug von Akkreditierungen für den G20-Gipfel schien schon fast vergessen, jetzt legt die Tagesschau noch einmal nach. Wie sie auf ihrer Internetseite berichten, liegen ihnen zehn BKA-Bescheide vor, die betroffene Journalisten beantragt hatten. Und was da nicht alles drinsteht. Einem Fotografen wird vorgeworfen politisch motiviert  eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt zu haben. Dies ist aber nachweislich falsch. Zum Zeitpunkt der Explosion befand er sich in beruflicher Funktion auf der Demonstration in dessen Nähe die Explosion stattfand. Er wurde dort von der Polizei aufgegriffen, der Vorwurf wurde später zurückgezogen und das Verfahren eingestellt. In der Datenbank des BKA ist dieser Eintrag aber weiterhin gespeichert.

Spitze des Eisberges

Der Fotograf ist nicht der Einzige der sich über die Einträge in seinem Bescheid wundert. In der BKA-Rumpelkammer finden sich Verstöße gegen das Urheberrecht, Verfahren eingestellt; eine Anzeige wegen Beleidung, zurückgezogen; Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, die Personalien der Journalisten wurden routinemäßig kontrolliert da sie vor Ort über die Demonstration berichteten. Einige dieser falschen oder rechtswidrigen Vorwürfe liegen über zehn Jahre zurück. Auch Personen die vor 20 Jahren einmal mit Cannabis aufgegriffen wurden, dürften sich in der „Fallgruppe Rauschgift“ wiederfinden, auch wenn es nie zu einer Anklage kam.

Albtraum aller Datenschützer

Mit diesen Ergebnissen werden die Befürchtungen der Datenschützer bestätigt. Die Konsequenzen der Massendatenspeicherung sind aber nicht personalisierte Werbung, sondern Eingriffe in das berufliche und private Leben. Wie die Tagesschau berichtet, geht es bei den tatsächlichen Fallzahlen um ganz andere Größenordnungen als die 32 G20-Journliasten. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind allein in der Datei "Innere Sicherheit" aktuell 109.625 Personen und 1.153.351 Datensätze zu Delikten gespeichert. Das ist das 27-fache der 41.549 politisch motivierten Straftaten, die laut Kriminalstatistik im Jahre 2016 insgesamt begangen wurden. Statistisch ist damit zu rechnen, dass in dieser wie auch allen anderen Datenbanken des Bundeskriminalamtes viele falsche Einträge auftauchen.