Kommentar Verbände und Politik: Schönreden hilft nicht

Dr. Gunther Kegel ist Präsident des VDE.
Dr. Gunther Kegel ist Präsident des VDE.

Deutschlands Industrie ist bereits heute von Mikroelektronik aus dem Silicon Valley und Asien abhängig. Verantwortlich dafür ist primär die Politik durch fehlende Unterstützung. Statt die Defizite offen anzusprechen,reden Verbände die Situation schön, weil die die Streichung von Geldern befürchten.

Was die Bürger(innen) von der Performance der Bundesregierung halten, zeigen die Wahlen, wobei 14 der letzten 18 der CDU z.T. herbe Verluste bereiteten, zuletzt in Thüringen. Dort wurde zwar nicht primär über High-Tech-Subventionen abgestimmt, aber auch in diesem Bereich ist die Situation in Deutschland im internationalen Vergleich bekanntlich desaströs.

Eine sachliche Bestandsaufnahme zeigt, dass die von CDU-Mann Norbert Röttgen im Handelsblatt vom 23.10.2019 gepriesene „technologische Selbstbestimmung“ Deutschlands bereits Geschichte ist. Die Diskussion über Huaweis Beteiligung am zukünftigen 5G-Netz zeigt dies ebenso die bestehenden Abhängigkeiten wie Partnerschaften der Autoindustrie mit Intel, Xilinx und Nvidia, um ADAS und vor allen Dingen KI-Anwendungen für autonomes Fahren realisieren zu können. Nachdem Infineon schon bei 3G ausgestiegen ist, ist man auch bei Modem-Chips für ein 5G-Netz von Zulieferungen von Qualcomm, MediaTek oder Samsung abhängig.

Auf dem Mikrosystemkongress 2019 des VDE in Berlin zeigte sich einmal mehr, wie die deutsche Politik tickt. Staatssekretär Dr. Michael Meister aus dem Forschungsministerium pries die deutschen Investitionen in Forschung & Entwicklung in Höhe von 3 % des Bruttoinlandsproduktes, ohne freilich zu erklären, dass von 99 Mrd. Euro pro Jahr nur ein geringer Anteil vom Staat und der Rest aus der Wirtschaft finanziert werden muss, und dass natürlich auch nur ein Bruchteil der F&E-Ausgaben in KI fließt. In den USA werden jährlich übrigens mehr als 450 Mrd. Euro und in China mehr als 200 Mrd. Euro in F&E investiert.

Konkret will die Bundesregierung 3 Mrd. Euro in KI investieren, um Deutschland „zum führenden KI-Standort“ auszubauen – bis 2022. Das Forschungsministerium bekommt allerdings nur 170 Mio., das Wirtschaftsministerium 147 Mio. Euro und das Verkehrsministerium 30 Mio. Euro. China will bis 2030 ebenfalls weltweit führender KI-Standort werden und investiert 50x (!) soviel, also 150 Mrd. Euro – mindestens. Dass Deutschland bereits heute gegenüber China und den USA zurückliegt, gibt sogar Wirtschaftsminister Altmaier zu: Er schrieb im Handelsblatt „Europa kann aufholen“ und aufholen muss natürlich nur derjenige, der zurückliegt.

Auch wenn objektiv diese staatlichen Subventionen natürlich viel zu gering sind, scheuen sich die meisten Branchenverbände, diese Defizite gegenüber der Politik offen anzusprechen. Ein Beispiel ist der ZVEI, auf dessen Twitter-Account man sich täglich informieren kann, welche politischen (Fehl-)Entscheidungen in Berlin wie enthusiastisch gelobt werden. Kritik sucht man vergeblich. Ein hochrangiger Manager eines Mittelständlers in Baden Württemberg erklärte mir in Berlin, die „Schleimspur des ZVEI reiche von Frankfurt bis nach Berlin“.

Eine rühmliche Ausnahme ist zweifelsfrei Dr. Gunther Kegel, CEO des Automatisierers Pepperl & Fuchs und nebenberuflich Chef des VDE. Kegel nimmt tatsächlich regelmäßig kein Blatt vor den Mund, analysierte Deutschlands Lage in seiner Keynote-Ansprache auf dem Mikrosystemkongress einmal mehr schonungslos und fordert mehr Geld von der Politik – völlig zu Recht.

Die skandalöse Folge der VDE-Offenheit wurde mir auf dem Kongress in Berlin unabhängig von zwei Quellen dargelegt: Auf der Arbeitsebene soll das Bundesforschungsministerium dem VDE „empfohlen“ haben, die kritische Berichterstattung einzustellen und darauf hingewiesen haben, dass man ja auch von staatlichen Geldern profitieren würde. Übersetzt: Hört auf, kritische PR zu schreiben und Reden zu halten oder wir kürzen bzw. streichen Euch Gelder.

Die gute Nachricht für den ZVEI ist, Kegel wird im Januar 2020 seine Leitung übernehmen. Wie sich dann der VDE zukünftig gegenüber der Politik positioniert, wird man abwarten müssen. Heisser Kandidat für Kegels Nachfolge soll ein Manager aus dem Hause Siemens sein, dessen Chef Joe Kaeser ja bekanntlich schon immer eine große Nähe zur Bundesregierung suchte.

Fest steht, Deutschland fehlt es u.a. an eigenen High-End-Prozessoren, einer High-End-Chipfertigung und Cloud-Anbietern als Alternative zu Amazon, Microsoft und Google. Und natürlich 5G-Komponenten. Unsere Stärken z.B. im Bereich Sensorik und anderen More-than-Moore-Technologien sind gut, aber sie machen alleine noch keine Anwendung, weder im Bereich smarter IoT-Anwendungen noch im Bereich KI.

Agieren wie das Kaninchen vor der Schlange hilft niemandem. Wer, wenn nicht die in den Verbänden gebündelte Ingenieurskompetenz, könnte die in Berlin dominierenden Juristen, Soziologen, Politologen und Lehrer überzeugen, dass es so nicht weitergeht?