Handelsstreit zwischen EU und USA »Ich kam für einen Deal und wir machten einen Deal«

EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker bei US-Präsident Donald Trump: »Ich bin mit der Absicht nach Washington gereist, einen Deal zu bekommen, und ich habe einen bekommen.«
EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker bei US-Präsident Donald Trump: »Ich bin mit der Absicht nach Washington gereist, einen Deal zu bekommen, und ich habe einen bekommen.«

Das hätte im Vorfeld keiner gedacht. EU-Kommissionspräsident Juncker ringt US-Präsident Trump überraschend Zugeständnisse im Handelsstreit ab. Die Industrieverbände BDI und VDMA zeigen sich verhalten optimistisch.

Die Erwartungen waren denkbar gering, als es hieß, dass der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zu Donald Trump nach Washington reist, um über den Handelsstreit zu sprechen. »Ich bin mit der Absicht nach Washington gereist, einen Deal zu bekommen, und ich habe einen bekommen«, spielte Juncker süffisant auf seinen Gesprächspartner und selbsternannten Deal-Maker Trump im Anschluss an das Gespräch an. Das ist ein großer Triumph für Juncker, hatten sich doch vorher Emmanuel Macron und Angela Merkel bei ihren Besuchen die Zähne an Trump ausgebissen.

Laut Juncker wollen EU und USA zunächst darauf verzichten, neue Zölle einzuführen. Überhaupt möchten beide darauf hinwirken, dass Industriezölle generell fallen. Die EU habe sich Trump zufolge bereiterklärt, mehr Sojabohnen zu importieren und mehr Flüssiggas einzuführen. Höhere Zölle für Autos seien vorerst abgewendet. Einen intensiveren Handel soll es auch in den Branchen Dienstleistungen, Chemie, Pharma und Medizinprodukte geben. Außerdem möchte man die Angleichung von Standards auf die Agenda setzen und gemeinsam die Welthandelsorganisation reformieren.

Die Reaktionen auf den Deal reichen von Optimismus, Sprachlosigkeit und Staunen bis Skepsis.

VDMA: »Ein guter Tag«

Der VDMA wagte sich mit einer Stellungnahme von Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann aus der Deckung: »Der 26. Juli 2018 war ein guter Tag: die USA und die EU haben sich grundsätzlich auf die Abschaffung aller Industriezölle und auch technischer Handelshemmnisse geeinigt. Das ist eine gute Nachricht für den Maschinenbau und entspricht unseren Wunschvorstellungen. Die Verhinderung der weiteren Eskalation im Zollstreit eröffnet jetzt die Möglichkeit, das leidige Thema Zölle ein für alle Mal vom Tisch zu bringen.«

Allerdings mischen sich auch skeptische Töne in Brodtmanns Äußerung: »Wir können nur hoffen, dass sich US-Präsident Trump an seine Grundsatzzusagen hält. Denn die Umsetzung der besprochenen Maßnahmen wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Aus diesen Absichtserklärungen müssen deshalb schnell konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Dabei müssen die EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Und wie so oft, steckt auch hier der Teufel im Detail. So müssen z.B. für die einzelnen Industrieprodukte konkrete Ursprungsregeln festgelegt werden, ein mühsames Unterfangen.«

BDI: »Wichtiges Zeichen der Entspannung«

Ebenso BDI-Präsident Dieter Kempf sieht Junckers Intervention grundsätzlich als Erfolg. Das Treffen von Trump und Juncker sei ein »Wichtiges Zeichen der Entspannung – Worten müssen Taten folgen.«

Kempf weiter: »Die Bereitschaft der EU und der USA, über den Abbau der transatlantischen Handelsbarrieren zu verhandeln, setzt ein wichtiges Zeichen der Entspannung in den belasteten Beziehungen. Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen.«

Es sei gut, dass für die Zölle auf Stahl und Aluminium eine Lösung gefunden werden soll und dass dies auch für Autozölle gelten soll. Von der EU fordert er, dass sie weiterhin deutlich macht, dass Importbeschränkungen unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit nicht nachzuvollziehen sind.

»Dass Juncker und Trump den Abbau aller Industriegüterzölle anstreben, unterstützt der BDI ausdrücklich. Auch dass über nicht-tarifäre Handelshemmnisse verhandelt werden soll, ist ermutigend. Dabei sollten USA und EU auch über Beschränkungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sprechen«, so Kempf.

Bei der angekündigten Zusammenarbeit in der Reform der Welthandelsorganisation WTO sollten sich die EU und die USA auf eine Agenda verständigen, die das Regelwerk modernisiert und die Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen der WTO stärkt. Die WTO sei unverzichtbar als Hüterin des Welthandels.