Europa bei Gas-Pipeline düpiert Deutschlands Hilflosigkeit gegenüber „America first“

Wafer gibt es für Europas Industrie fast nur noch aus Taiwan oder Korea.

Sowohl US-Präsident Trump als auch der Kongress lehnen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ab. Der Kongress will sie nun sogar mit Sanktionen stoppen. In Deutschland kommt das gar nicht gut an, aber wehren können wir uns dank diverser Abhängigkeiten - u.a. in der Mikroelektronik – kaum.

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten  mit 377 zu 48 Stimmen für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte der Pipeline gelten.

Das deutsche Wirtschaftsministerium reagierte mit "Bedauern" auf die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zu Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte: "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab."

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Abhängigkeiten zu USA sind vielfältig – auch in der Mikroelektronik

Außer einem wie immer in diesen Fällen geäußerten „Bedauern“ bleibt der deutschen Politik nicht mehr viel übrig, wenn die USA einmal mehr knallhart ihre eigenen Wirtschaftsinteressen gegen Europa und Deutschland durchsetzen – Ziel ist es natürlich nicht, wie offiziell kommuniziert, „Europas Energiesicherheit“ sicherzustellen, sondern mehr eigenes teures Fracking-Gas zu liefern, welches die Energiepreise für Deutschlands Industrie weiter in die Höhe treiben und diese Industrien damit weniger wettbewerbsfähig im Vergleich zu US-Unternehmen machen würde. Dass man quasi als Zugabe auch noch Erzfeind Russland wirtschaftlich schädigt, nimmt man in Washington natürlich gerne mit.

Tatsächlich gibt es heute viele strategische Abhängigkeiten von US-Herstellern, die der deutschen Politik außer dem geäußerten “Bedauern” wenig Optionen lassen und von denen ich an dieser Stelle wie schon vor einigen Wochen auf dem ZVEI-Kongress in Berlin exemplarisch nur die Mikroelektronik erwähnen möchte.

Tatsächlich würde es nicht nur, aber insbesondere für unsere Automobilindustrie finster aussehen, wenn der US-Administration irgendwann einfallen würde, einen Export-Stop für bestimmte Chips aus den Häusern Nvidia, Xilinx und Intel ggf. ergänzt um IP aus dem Hause Arm, die in Austin, Texas, designt wird – um nur einige zu nennen – verhängen würde. Nicht nur Huawei, sondern auch ZTE konnte ja ein Lied davon singen, als Qualcomm seinerzeit keine Snapdragon-SoCs mehr nach China liefern durfte.

Wenn man über das industrielle IoT oder Industrie 4.0. spricht, ist man ganz schnell bei weiteren US-Konzernen wie Microsoft, Amazon WebServices oder IBM, die nebenbei bemerkt, unabhängig vom Standort ihrer Rechenzentren ihre Server ausschließlich auf Silicon-Valley-Chips – sei es Intel oder AMD – aufbauen.

Europa und Deutschland mit Infineon und ST Microelectronics mögen stark in der Sensorik sein, im High-Performance-Computing geht ohne US-Hersteller absolut gar nicht mehr. Auch die europäische Prozessorinitiative EPI wird hier schon gar nicht kurzfristig und auch mittel- und langfristig nur bedingt Linderung bringen können.

Mein Kollege Joachim Hofer vom Handelsblatt hat erst kürzlich - wie ich schon seit 10 Jahren - die immer weiter steigende Abhängigkeit Deutschlands von nicht-europäischen Lieferanten im Bereich der Mikroelektronik in einem lesenswerten Kommentar kritisiert. Der Fall Nord Stream 2 zeigt einmal mehr als deutlich, dass Deutschland hilflos einem Land gegenübersteht, dass als allererstes seine eigenen wirtschaftspolitischen Interessen vertritt.

Es wird endlich Zeit, massiv in Europas Mikroelektronik zu investieren, um das Risiko der aktuellen Abhängigkeiten wenigstens auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. „More than Moore“, Sensorik und Leistungselektronik alleine helfen dabei nicht. Wir brauchen Rechenzentren, Autos und Fabriken wenn schon nicht ganz ohne, dann wenigstens mit deutlich weniger Silicon-Valley-Firmen an den Schaltstellen unseres industriellen Herzens.