EU-Finanzminister Digitalsteuer in Europa gescheitert

Wie kann eine gemeinsame europäische Energiezukunft aussehen?

Der Kampf für faire Steuerregeln steht weit oben auf der EU-Agenda. Bei den Beratungen der Finanzminister konnte aber keine Einigkeit über eine europaweite Digitalsteuer erzielt werden. Die Hoffnungen ruhen nun auf einem letzten Ausweg.

Nach monatelangem Ringen ist die Einführung einer Sondersteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa endgültig gescheitert. Beim Treffen der EU-Finanzminister gab es am Dienstag keine ausreichende Zustimmung für einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag. Bei mangelhaften Steuerregeln in Staaten außerhalb der Europäischen Union erhöhten die EU-Finanzminister hingegen den Druck.

Die EU-Staaten arbeiteten seit gut einem Jahr an einer Modernisierung der Steuerregeln für große Digitalunternehmen. Der EU-Kommission zufolge zahlen diese im Schnitt deutlich niedrigere Steuern als klassische Industriebetriebe. Grundproblem ist demnach, dass die Unternehmenssteuerregeln im Kern dieselben wie vor 100 Jahren sind, die Digitalisierung mittlerweile aber weit fortgeschritten ist.

Skandinavier befürchten Nachteile

Es gebe fundamentale Bedenken gegen die Einführung einer Digitalsteuer, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici nun aber. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Unter anderem Irland, Schweden und Dänemark stellten sich quer. Sie führten an, Nachteile für andere Wirtschaftssektoren zu fürchten.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine umfassendere Variante vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

Steuerfragen müssen in Europa jedoch einstimmig verabschiedet werden. Steuern dort zu erheben, wo Konsum stattfinde, könne weitreichende Auswirkungen auf die Besteuerung aller Unternehmen haben, sagte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe. Zudem sei mittlerweile ein großer Teil der Industrie digitalisiert, Digitalkonzerne ließen sich nicht klar abtrennen. Irland beherbergt unter anderem Facebook in Europa.

Letzter Ausweg

Als Ausweg bleibt nun der Kampf auf internationaler Ebene. Es könne nicht angehen, dass einige Konzerne praktisch überhaupt keine Steuern zahlten, auch nicht in ihren Heimatländern, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Im Rahmen der OECD sowie in der Runde der Top-Wirtschaftsmächte G7 beziehungsweise G20 soll nun die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen vorangetrieben werden, befanden die EU-Minister.

Etwa ein Dutzend EU-Länder haben außerdem bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht. Dazu zählen Frankreich, Spanien Österreich und Großbritannien. Das sei jedoch nicht optimal, da diese zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die EU-Kommission wolle ihren Vorschlag für eine EU-Digitalsteuer aber nicht zurückziehen. Vielmehr könne er als Blaupause für nationale Steuermodelle dienen und die weiteren Diskussionen auf internationaler Ebene formen.

Dort rückt nun die Gestaltung des gesamten Unternehmenssteuersystems in den Fokus. Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr in der OECD einen Vorstoß zur generellen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen eingebracht, der nun weiter verfolgt werden soll. Vereinfacht könnte das Modell so funktionieren: Wenn ein Konzern Gewinn in ein Land verschiebt, in dem er nur mit einem Niedrigsteuersatz unter einem bestimmten Wert belastet wird, dürfte der Fiskus im Ursprungsland die Differenz zur Mindestschwelle vom Mutterkonzern kassieren.

Einigkeit bei Steueroasen

Während es bei der Gestaltung europäischer Steuerregeln hakt, verständigten sich die EU-Ressortchefs hingegen darauf, bei Drittstaaten den Druck zu erhöhen. Sie erweiterten die schwarze Liste von Steueroasen um 10 Staaten und Steuergebiete auf insgesamt 15. Dabei geht es um Länder außerhalb der EU, die sich etwa dem internationalen Austausch von Steuerdaten verweigern oder Unternehmenssteuersätze von null Prozent haben.

Neu dabei sind Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Fidschi, die Marshallinseln, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Vanuatu und Dominica dabei. Weiterhin gelistet sind Samoa, Amerikanisch-Samoa, die amerikanischen Jungferninseln, Guam sowie Trinidad und Tobago, die demnach bislang keine Zugeständnisse machten.

»Die Schwarze Liste wirkt. 60 Steueroasen haben angefangen, ihre schädlichsten Steuergesetze zu ändern oder abzuschaffen«, meinte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. »Das zeigt: Wenn die EU zusammenarbeitet, kann sie etwas gegen die weltweite Steuervermeidung bewirken.« Inakzeptabel sei jedoch, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste fehle und auch etwa die Kaimaninseln und die Bahamas verschont blieben.