Abfall- und Produktrecht Wiederverwendung von Elektrogeräten neu definiert

Mit der Abfallrahmenrichtlinie und dem am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschafts-Gesetz wurde der Begriff »Wiederverwendung« neu gefasst. Zweck der Wiederverwendung ist es, unter möglichst geringem Ressourcenverbrauch Produkte oder Altgeräte so nutzbar zu machen, dass diese erneut vermarktet werden können.

Noch ist offen, wie sich insbesondere die neue RoHS-Richtlinie, deren Umsetzung in Deutschland durch die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung in Arbeit ist, und die sich im Novellierungsprozess befindende WEEE-Richtlinie auf die Wiederverwendung in der Praxis auswirken werden.

In der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (ARRL, [1]) wie auch im Kreislaufwirtschafts-Gesetz (KrWG, [2]) wird jeweils wortgleich zwischen der „Wiederverwendung“ und der „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ unterschieden. Das KrWG definiert Wiederverwendung in § 3 Abs. 21 als „jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren“; es handelt sich somit um eine Form der Abfallvermeidung.

Als Vorbereitung zur Wiederverwendung nach § 3 Abs. 24 KrWG gilt „jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ursprünglich bestimmt waren“ (Bild 1).

In Abgrenzung hierzu erfasst das Recycling im Sinne des § 3 Abs. 25 KrWG auch Verwertungsverfahren, durch die Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen für andere Zwecke aufbereitet werden.

Die RoHS-Richtlinie [3] kennt den Begriff Wiederverwendung hingegen ebenso wenig wie der Entwurf der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV [4]). Dies ist insoweit auch folgerichtig, als die Stoffbeschränkungen nach der RoHS-Richtlinie beim Inverkehrbringen ansetzen.

Inverkehrbringen ist nach dem inzwischen weitgehend einheitlichen europäischen Begriffsverständnis [5] das erstmalige Bereitstellen des (einzelnen) Elektro- und Elektronikgeräts auf dem Markt. Bereitstellen ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Wiederverwendete Geräte werden somit in der Regel nicht in den Verkehr gebracht, sondern nur erneut bereitgestellt.

Die novellierte WEEE-Richtlinie schließlich verweist bezüglich der Begriffsdefinitionen auf die Bestimmungen der ARRL. Somit ist davon auszugehen, dass nach der Umsetzung der novellierten WEEE-Richtlinie in deutsches Recht zukünftig auch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG [6]) zwischen den Begriffen Wiederverwendung und Vorbereitung zur Wiederverwendung unterscheiden wird.

Wiederverwendung in der Praxis - Relevante Stoffströme

In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich ca. 2.000.000 t, in der EU ca. 9.000.000 t Elektro- und Elektronikgeräte in den Verkehr gebracht, wobei Experten davon ausgehen, dass diese Mengen in den nächsten Jahren weiterhin jährlich um 5 % bis 10 % ansteigen werden. Der Trend zu immer kurzlebigeren Produkten, gekoppelt mit einem großen Preisverfall, erzeugen immer größere Mengen an Elektro- und Elektronikaltgeräten und werfen zunehmend Probleme bei der Abfall-entsorgung auf.

Einen Lösungsansatz auf besonders hohem Wertniveau stellt die Wiederverwendung (re-use) dar, bei der wiederverwendungsfähige Produkte und Elektro- und Elektronikbauteile ausgesondert und so aufgearbeitet werden, dass sie direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen können.

Voraussetzung für die Wiederverwendung ist allerdings, dass das vorhandene Potenzial erkannt wird und wiederverwendungsfähige Geräte unbedingt vor dem Wurf in den Abfall-Sammelcontainer ausgeschleust werden, weil die Geräte ansonsten für eine Wiederverwendung nicht mehr zu gebrauchen sind.

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Bilder: Falsche Behandlung der Geräte zur Wiederverwendung

Falsche Behandlung der Geräte

Geräte, die wiederverwendet werden können, zu erkennen und zu prüfen stellt jedoch ein sehr großes Problem dar, da das Personal auf Wertstoffhöfen in der Regel nicht über das entsprechende Know-how verfügt. Besonders problematisch sind im Rahmen der Sammlung Bildschirmgeräte, die nach § 9 (5) ElektroG bruchsicher und separat erfasst werden müssen, was in der Praxis nicht geschieht.

Einen Lösungsansatz für dieses Problem stellt das Forschungsprojekt „Ermittlung eines Anforderungsprofils und anschließende Neuentwicklung eines Behälter-/Verpackungssystems zur gesetzeskonformen Sammlung und Beförderung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Sammelgruppe 3 gemäß § 9 Abs. 4, 5, 9 ElektroG“ [7] dar.

Untersuchungen im Forschungsprojekt „Gepronet“ [8] haben ergeben, dass das Potenzial für die Wiederverwendung zum Zeitpunkt der Abgabe der Geräte bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach wie vor bei ca. 10 % liegt - im Vergleich zur Situation vor Einführung des ElektroG hat sich trotz technischem Fortschritt am Potenzial wiederverwendbarer Geräte nichts geändert. Dabei muss allerdings stark zwischen den einzelnen Produktgruppen unterschieden werden. Fernsehgeräte mit Bildröhren sind heute kaum noch erneut zu vermarkten - nach Flachbildschirmen hingegen ist die Nachfrage groß.

Für überprüfte Gebrauchtgeräte existiert ein durchaus nennenswerter Markt, wie z.B. die Recyclingbörse Herford, die Werkstatt Frankfurt, der ReUse Computer Verein Berlin, RepaNet in Österreich und RREUSE in ganz Europa schon seit Jahren unter Beweis stellen. Insgesamt lässt sich feststellen, dass bei hochpreisigen Elektro- und Elektronikgeräten mit kurzen Innovationszyklen oder bei hochpreisigen Geräten mit langen Nutzungsdauern ein besonders hohes Potenzial für die Wiederverwendung existiert. Allerdings müssen Betriebe, die gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte anbieten, auch mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Nur Betriebe, die in der Lage sind, moderne Geräte überprüfen und reparieren zu können, werden langfristig am Markt bestehen können.

Eine weitere Voraussetzung ist es schließlich, auch die Verbraucher für das Thema Wiederverwendung zu sensibilisieren und darüber zu informieren, welche Vorteile die Wiederverwendung hat, um so einen entsprechenden Abnehmermarkt zu schaffen. Zur Zeit stellt die Akzeptanz des Verbrauchers noch ein großes Problemfeld dar, wohingegen im industriellen Sektor die Aufarbeitung und die darauf folgende Wiederverwendung schon seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert werden.

Ausgewählte Rechtsfragen

Durch die neue fünfstufige Abfallhie-rarchie der ARRL und des KrWG sollen die Abfallvermeidung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung in besonderem Maße gefördert werden. Dies entspricht zugleich dem Gedanken der Ressourceneffizienz, der unlängst durch das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm [9] vom 29.02.2012 öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund gestellt wurde. Trotz dieser politischen und gesetzgeberischen Bekenntnisse bremsen - wenn nicht gar verhindern - eine Vielzahl von Rechtsfragen die Entwicklung der Wiederverwendung in der Praxis.