Kommentar WEEE-Richtlinie: Neu = besser?

Die neue WEEE-Richtlinie 2012/19/EU ist in Kraft. EU-Kommission und EU-Parlament haben sich mit dem Europarat auf einen Kompromiss geeinigt, der am 24. Juli im Amtblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde und am 13. August in Kraft getreten ist.

Sie haben offensichtlich lange um einen Kompromiss gerungen, denn die zeitgleich gestartete Überarbeitung der RoHS-Richtlinie ist schon seit über einem Jahr abgeschlossen.  Wer jetzt denkt, dass die längere Bearbeitungszeit proportional zur Verbesserung der alten WEEE aus dem Jahr 2002 beigetragen habe, der wird enttäuscht sein. Der ausgehandelte Kompromiss basiert offensichtlich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner - vor allem beim heftig kritisierten Punkt der nationalen Registrierungspflicht für Hersteller. Statt eine einmalige europaweit gültige Registrierung einzuführen, begnügt sich die WEEE 2.0 damit (Artikel 17), Bevollmächtigte zuzulassen, die im Auftrag eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Herstellers dessen Pflichten stellvertretend ausüben.

Damit schließt die neue WEEE 2.0 lediglich den Zwang zur Gründung einer Niederlassung aus, den einige Mitgliedstaaten bisher ausübten. Luxemburg und Deutschland zum Beispiel waren da schon zu Zeiten der alten WEEE weiter: Hier können auch ausländische Unternehmen registriert werden. Die Pflicht sich als Hersteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat separat zu registrieren, in den Elektro- und Elektronikgeräte geliefert werden sollen, besteht also unverändert. Lediglich kleine Arbeitserleichterungen finden sich in der WEEE 2.0: Bevollmächtigte sind zuzulassen und die Internetseiten der nationalen Register müssen „Verknüpfungen mit anderen nationalen Registern vorsehen“. Ein Trost ist da, dass künftig die EU-Kommission per Durchführungsmaßnahme das Format für Registrierung und Berichterstattung einheitlich für alle Mitgliedstaaten festlegt.

Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen bleibt die WEEE-Richtlinie weiterhin eine große Hürde. Deutlich verbessert wurde die neue WEEE-Richtlinie 2.0 hinsichtlich des Umweltschutzes: höhere Sammelquoten, höhere Verwertungsquoten, mehr Geräte fallen unter die WEEE 2.0 - z.B. PV-Module, sie sind der neuen Kategorie 4 zugeordnet. Positiv für die Umwelt ist sicher auch die strengere Fassung hinsichtlich des Exports von Altgeräten (Artikel 10). Mit Einführung der WEEE 2.0 muss ein Exporteur künftig nachweisen, dass die Behandlung im Zielland vergleichbar mit den Vorgaben der WEEE 2.0 ist bzw. er muss beweisen, dass „Gebrauchtgeräte“ und keine „Altgeräte“ ausgeführt werden sollen. Damit dürfte das „Entsorgen“ von Elektro- und Elektronikschrott in Entwicklungsländern erschwert werden - zumindest Europäern. Jedoch kann diese strenge Auslegung auch dazu führen, dass Betriebe in Entwicklungsländern, die sich auf das Aufarbeiten defekter Elektro- und Elektronikgeräte aus Industrieländern für den heimischen Markt spezialisiert haben, keinen Nachschub mehr bekommen. Damit würde die WEEE 2.0 sogar eine Wiederverwendung behindern, die eigentlich der Verwertung vorzuziehen sein sollte.