Elektronik-Interview Konfliktmineralien Offenlegungspflichten entlang der Lieferkette

Konfliktmineralien und ihre kommerziellen Auswirkungen: 
Offenlegungspflichten entlang der Lieferkette
Konfliktmineralien und ihre kommerziellen Auswirkungen: Offenlegungspflichten entlang der Lieferkette

Seit 2014 werden unter Berufung auf den Dodd–Frank Act in unterschiedlich detaillierter Form Auskünfte über die Verwendung von sogenannten Konfliktmineralien aus Zentralafrika abgefragt. Das Fachmedium Elektronik sprach mit dem FBDi über die kommerziellen Auswirkungen von Konfliktmineralien.

Konfliktmineralien setzen nunmehr auch die Elektronikbranche und ihre deutschen Zulieferer unter Druck. Seit 2014 werden unter Berufung auf den Dodd–Frank Act in unterschiedlich detaillierter Form Auskünfte über die Verwendung von sogenannten Konfliktmineralien aus Zentralafrika abgefragt. Konkrete Antworten dazu geben nun Dr. Bettina Enderle, Anwältin einer Kanzlei für Umweltrecht, und Wolfram Ziehfuss als Geschäftsführer des FBDi.

Elektronik: Was bedeutet der Begriff „Konfliktmineralien“ entsprechend dem Dodd–Frank Act?

Wolfram Ziehfuss: Dahinter steckt – analog zu den Blutdiamanten – der begründete Verdacht, dass diese Rohstoffe in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und ihren Nachbarstaaten (Angola, Burundi, Ruanda, Sambia, Sudan, Tansania, Uganda, Zentralafrikanische Republik) unter teilweise inhumanen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen gewonnen werden. Zudem sollen die Verkaufserlöse unmittelbar in die Finanzierung regionaler bewaffneter Konflikte fließen.

Dr. Bettina Enderle: Im Einzelnen bezieht sich der Begriff auf die Materialien Wolframit (Tungsten), Tantal (Tantalum), Zinn (Tin) und Gold. Des Weiteren müssen entsprechend dem amerikanischen Dodd–Frank Act die bei der SEC – also der US-Börsenaufsicht – gelisteten Unternehmen ihren Handel mit oder die Verwendung von Konfliktmineralien offenlegen. Zum Tragen kam und kommt hierbei Abschnitt 1502 des Dodd–Frank Act, der festlegt, dass die Berichtspflichten erstmals 2014 zu erfüllen waren.

Elektronik: Was bewirkt denn nun die Offenlegung nach dem Dodd–Frank Act?

Dr. Enderle: Der Dodd–Frank Act funktioniert nach dem „Name and Shame“-Prinzip. Das heißt, er baut darauf, dass Unternehmen den Reputationsverlust aus der Offenlegung geschäftlicher Beziehungen mit den Konfliktregionen scheuen. Und sobald die Mineralien tatsächlich aus der DRC oder ihren Nachbarländern stammen, müssen sehr umfangreiche Berichtspflichten eingehalten werden. Die Unternehmen müssen der US-Börsenaufsicht einen auditierten Bericht mit umfassenden Informationen zu Herkunft und Verwendung der Konfliktmineralien vorlegen. Verstärkend müssen sie eine „Due Diligence“ (Sorgfaltsprüfung) in Bezug auf die Quelle und die Lieferquelle durchführen, um zu belegen, dass die bezogenen Konfliktmineralien nicht der Finanzierung bewaffneter Konflikte dienen. Auf diese Weise sollen die Lieferketten auf legal gewonnene Rohstoffe umgestellt und die bewaffneten Konflikte ausgetrocknet werden. Das betrifft insbesondere die verarbeitende und die Zulieferindustrie in den Märkten Elektronik, Automotive, Luft-/ Raumfahrt, Medizin und Schmuck.

Elektronik: Wie sieht ein solcher auditierter Bericht aus und was enthält er?

Ziehfuss: Ein auditierter Bericht an die US-Börsenaufsicht muss de facto die gesamte Lieferkette offenlegen. Konkret aufzulisten ist die Beschreibung der Maßnahmen zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, die Angabe der nicht konfliktfreien Produkte, die Beschreibung des industriellen Verarbeiters (Hütte/Schmelze) und die Nennung des Herkunftslands. Außerdem müssen die Maßnahmen zur Bestimmung entweder der konkreten Mine oder wenigstens des Herkunftsortes der Konflikt-Rohstoffe mit größtmöglicher Genauigkeit dargestellt werden.

Elektronik: Dieses Reporting klingt sehr aufwändig! Wird es tatsächlich eingehalten oder wehren sich die Betroffenen dagegen?

Ziehfuss: Seitens des FBDi können wir bestätigen, dass es für Unternehmen sehr schwierig ist, die Richtlinien zu erfüllen. Man muss sich einfach nur vorstellen, wie viele Zulieferer bis zum Endprodukt involviert sind – beispielsweise bei Platinen. Oft genug lässt sich einfach nicht feststellen, woher ein in einer Platine eingesetztes Konfliktmaterial kommt. Dieser Mehraufwand muss auch bezahlt werden, was unter Umständen Preiserhöhungen bei den Produkten bedeutet.

Dr. Enderle: Ein US-Berufungsgericht hat nunmehr wegen Verstoßes gegen die US-Verfassung die Pflicht der Hersteller zur Veröffentlichung der Erklärung ausgesetzt, wonach verwendete Mineralien „nicht DRC-konfliktfrei“ seien. Als Folge müssen die Unternehmen die Labels „DRC-konfliktfrei“, „DRC-Konflikt-unbestimmbar“ und „nicht DRC-konfliktfrei“ nicht mehr an den Produkten anbringen. Alle anderen SEC-Vorschriften behalten jedoch ihre Gültigkeit: so zum Beispiel die Entscheidung, ob der Dodd–Frank Act auf sie anwendbar ist; ferner die Identifizierung der Hersteller, die die Mineralien bzw. Rohstoffe geliefert haben, sowie die Identifizierung des Ursprungs der Materialien und Beschreibung der ergriffenen Maßnahmen zur Bestimmung der Mine oder des Ursprungs der Mineralien.

Elektronik: Nun unterliegen deutsche Unternehmen nicht unmittelbar der amerikanischen Gesetzgebung und deren Verpflichtungen. Inwiefern sind diese wirklich vom Dodd–Frank Act betroffen?

Dr. Enderle: Sie sind über ihre Lieferbeziehungen und vertraglichen Auflagen mit den umfangreichen Rückverfolgungs- und Dokumentationspflichten konfrontiert. Verweigern sie die Auskunft, kann sich das negativ auf die Geschäftsbeziehungen auswirken. Allerdings besteht Spielraum bei Aufwand und Ausführlichkeit der Auskünfte, sodass es Sinn macht, sich mit amerikanischen Geschäftspartnern abzusprechen.

Ziehfuss: Die Regelung gilt genauso für deutsche oder europäische Unternehmen, die an der US-Börse notiert sind. Ferner betrifft das, weil in vielen Fällen die Hütte, aus welcher der eingesetzte Rohstoff stammt, nicht bekannt ist, auch Unternehmen in der Produktions- bzw. Lieferkette zur Herstellung eines Produkts – auch wenn diese nicht an der US-Börse gelistet sind. Unsere Mitgliedsunternehmen berichten, dass in der Praxis die Offenlegungspflicht durch die Lieferkette hindurchgereicht wird und sie von ihren Abnehmern in den USA oder Zwischenabnehmern, die in die USA weiterliefern, die Aufforderung zur Ablieferung einer Erklärung erhalten.