Der FBDi informiert Funkanlagengesetz FuAG ist nun in Kraft

Wolfram Ziehfuss, FBDi

„Wir müssen Algorithmen vertrauen. Im Grunde machen 
wir das ja mit jedem Klick in den Suchmaschinen, auf Shopping Tour und beim Lesen und 
Schreiben von Blogs, sogar beim Hören von Musik via Internet. 
Wir nehmen an, dass wir die richtige Information erhalten.“
Wolfram Ziehfuss, Geschäftsführer des FBDi

Der Deutsche Bundestag hat das FuAG, Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt, verabschiedet, und seit 4. Juli ist es in Kraft. Diese nationale Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU ersetzt das FTEG »Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen«.

Das FuAG enthält erhebliche Neuerungen betreffend Regelungen für sogenannte Wirtschaftsakteure (Hersteller, Importeure/Distributoren, Händler):  Sie müssen ihre Funkgeräte mit einer Typen-, Chargen- oder  Seriennummer und ihrer Handelsmarke sowie Postanschrift versehen (u.U. auch auf der Verpackung oder im Begleitschreiben). Neu ist auch die Dokumentationspflicht für jeden Wirtschaftsakteur woher ein Gerät kommt bzw. an wen es abgegeben wurde (Enduser ausgenommen). So soll der Handelsweg der Geräte rückverfolgbar sein.

Der FBDi verweist weiterhin auf nun auch umfangreiche Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten im FuAG: So muss jedem Funkgerät eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformation beigelegt werden, die »zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Funkanlage erforderlich sind«. Diese Unterlagen müssen bei Funkanlagen für nicht-gewerbliche Nutzer in deutscher Sprache sein. Zusätzlich muss jeder Funksendeanlage Information über Frequenzbereich, abgestrahlte max. Sendeleistung und Angaben darüber, in welchen EU-Ländern das Gerät unter welchen Bedingungen betrieben werden dar, beigelegt werden. Händler dürfen nur entsprechend gekennzeichnete Geräte mit allen erforderlichen Unterlagen auf dem Markt bereitstellen.

Weil noch nicht alle harmonisierten Normen zur RED – die seit 12.6.2017 zwingend anzuwenden ist – im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind, können Hersteller im Rahmen des Konformitätsverfahrens noch auf das unter der Vorgängerrichtlinie (1995/5/EG) publizierte Normenverzeichnung zurückgreifen. Damit will der deutsche Gesetzgeber eine für Hersteller existenzbedrohende und nicht hinnehmbare Behinderung des rechtskonformen Vertriebs von Funkanlagen verhindern. So steht also im §38 der FuAG: »Funkanlagen, die mit bislang geltenden harmonisierten Normen übereinstimmen, dürfen auch nach dem 12.6.2017 bis zur Veröffentlichung harmonisierter Normen in Verkehr gebracht werden.« Diese quasi erweiterte Übergangsvorschrift gilt nur für Händler, die ihre Funkanlagen in Deutschland in Verkehr bringen. Ihnen empfiehlt der FBDi, ab sofort die Konformität mit der RED auf Grundlage der R&TTE-Normen zu erklären.