Maschinen- und Anlagenbau VDMA fordert moderne Industriepolitik

VDMA-Präsident Dr. Thomas Lindner auf der FDP-Herbstklausur: »Moderne Industriepolitik braucht einen politischen Ort! Den sehe ich im Moment leider nicht.«
VDMA-Präsident Dr. Thomas Lindner auf der FDP-Herbstklausur: »Moderne Industriepolitik braucht einen politischen Ort! Den sehe ich im Moment leider nicht.«

VDMA-Präsident Dr. Thomas Lindner sprach sich in einer Rede auf der FDP-Herbstklausur für eine moderne Industriepolitik für den Standort Deutschland aus. Er warnte die Politik davor, die Industrie zu stark zu beeinflussen. Er stellte klar: »Ohne uns läuft nichts in unserer Volkswirtschaft.«

In seiner Rede auf der FDP-Herbstklausur u.a. zum Thema »Moderne Politik für die Industrie« in Mainz setzte sich der Präsident des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, kurz VDMA, Dr. Thomas für eine Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland ein. Bei der Frage nach einer modernen Industriepolitik sieht Lindner vor allem die richtigen Rahmenbedingungen für die mittelständische Struktur der deutschen Wirtschaft. Er wies drauf hin, dass der deutsche Maschinen- und Anlagenbau für eine Millionen Arbeitsplätze in Deutschland stehe und das technische Rückgrat der industriellen Produktion bilde. Lindner: »Ohne uns läuft nichts in unserer Volkswirtschaft.«

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen basiert auf der Innovationskraft und auf verlässliche und gute Rahmenbedingungen in Deutschland. Hier sieht Lindner die Politik in der Pflicht. »Was moderne Industriepolitik ist, beantwortet sich auch und vor allem im deutschen Maschinen- und Anlagenbau, der wie kaum eine andere Branche im harten globalen Wettbewerb steht. (…) Gerade unsere Industrie reagiert hochsensibel auf Probleme und sachfremde politische Rezepte. Ich betrachte es daher mit Sorge, wenn in der deutschen Politik Industriepolitik zunehmend als Ort dirigistischer Eingriffe entdeckt wird«, so Lindner weiter.

Energiewende als Bedrohung?

Ob Deutschland seine wettbewerbsfähigen Strukturen halten könne, hänge jedoch entscheidend von den Bedingungen der Energiewende ab. Zwar ist die Energiewende Beschlusslage der Bundesregierung, doch möchte man Teil der Lösung sein. Lindner sieht die Energiewende als Investitionsprogramm für den Maschinenbau: »Eine Energiewende, die unsere industrielle Basis bedroht, ist keine „gelingende Wende“.« Laut einer aktuellen Studie, die der VDMA gemeinsam mit der Chemie- und Stahlbranche am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln in Auftrag gegeben hatte, sind rund 80 Prozent der Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes unsicher über die Chancen und Risiken der Energiewende. Dies sei ein industriepolitischer Alarmruf an die Politiker, so Lindner. Gute Industriepolitik müsse Planungsunsicherheiten reduzieren, statt sie derartig zu produzieren. Moderne Industriepolitik müsse in Wertschöpfungsketten denken und genau diese würden durch eine misslungene Energiewende bedroht, so Lindner weiter.

Die deutsche Industrie sei auch deshalb weltweit führend, weil sie für Energieeffizienz stehe. Wertschöpfungsketten müssen in Deutschland erhalten bleiben, um weiter erfolgreich zu bleiben. Die Energiewende benötige daher einen Masterplan. Lindner: »Stückwerk können wir uns nicht leisten.«

Standort Deutschland stärken

Was eine moderne Industriepolitik sei, darauf hatte Lindner eine Antwort: Das Verhältnis von unternehmerischer Freiheit und politischer Rahmensetzung. Moderne Industriepolitik bräuchte jedoch einen politischen Ort, und den sehe Lindner im Moment nicht. Die Wirtschaft sei enttäuscht über die Regierungspolitik und so forderte er die FDP-Politiker auf, sich des Themas anzunehmen und die moderne Industriepolitik auf die Spur zu bringen.