China als Marktwirtschaft Keine Anerkennung ohne Reziprozität

Gerhard Stelzer
Chefredakteur Elektronik
Gerhard Stelzer Chefredakteur Elektronik

Die VR China strebt nach fünfzehn Jahren Mitgliedschaft in der WTO nun die ihr damals in Aussicht gestellte Anerkennung als Marktwirtschaft an. Doch ist China wirklich reif dafür?

Vor Jahren habe ich einmal ein US-Visum für Journalisten beantragt. Abgesehen davon, dass das auch für deutsche Staatsbürger ein nicht ganz einfacher Prozess ist, lernte ich damals das Prinzip der Reziprozität kennen.

Vereinfacht geht das so: Wenn irgendein Land für die Einreise von US-Bürgern unverschämte Gebühren kassiert, dann wird umgekehrt für die Bürger des entsprechenden Landes die Differenz als Reziprozitätsgebühr auch für das US-Visum fällig. Schlägst du meinen Bauern, schlage ich deinen. Im Prinzip eine faire Sache, auch wenn es nicht immer die richtige Person trifft. Denn nur selten macht der Reisende auch die Gesetze.

In letzter Zeit ist mir dieser Begriff wieder öfter begegnet, allerdings im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgebaren der VR China. Hier gibt es nämlich keine Reziprozität. Chinesen dürfen bei uns alles, was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erlaubt. In China gibt es eine solche nicht, also dürfen auch Ausländer dort weniger. So werden ausländische Konzerne, die in China Geschäfte machen wollen, mit chinesischen Zwangsbeteiligungen gegängelt. Wer Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt mit einer Bevölkerung von mehr als 1,3 Mrd. Menschen möchte, muss sich diesen Regeln unterwerfen. Grundsätzlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass China als souveränes Land auch die Spielregeln im eigenen Land definieren darf.

Schwierig wird es, wenn ein Land wie China, das mit anderen Nationen Handel treiben will, die Freiheiten anderer wie selbstverständlich ausnützt, aber nicht bereit ist, im Gegenzug Zugeständnisse zu machen. Als China 2001 der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat, wurde vereinbart, dass China nach 15 Jahren den Status einer Marktwirtschaft erhalten solle. In diesem Jahr wäre es nun soweit und China fordert sein vermeintliches Recht ein. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich alarmiert: »Wenn ein Land international den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, darf es sich nicht wie eine staatlich gelenkte Wirtschaft verhalten.

China kann den Status einer Marktwirtschaft erst dann bekommen, wenn es sich auch wie eine Marktwirtschaft verhält. Staatliche Subvention der Preise unter Herstellungskosten, Export-Dumping oder Lohn- und Umwelt-Dumping sind damit nicht zu vereinbaren«. Damit hat er völlig Recht, auch wenn China nun mit einem Handelskrieg droht. Vermutlich hat sich die westliche Politik 2001 in der Hoffnung verrechnet, dass China sich in 15 Jahren durch den Handel mit dem Westen deutlich in Richtung eines demokratischeren Landes wandeln würde. Das Gegenteil ist der Fall. In den letzten Jahren erschwert die chinesische Regierung zunehmend den Austausch mit westlichen Staaten, wie kürzlich auch der VDMA beklagte: »Chinas Visapolitik hemmt Handel und Fortschritt«.

Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass sich Gabriel und EU-Kommissar Günther Oettinger gegen den Einstieg des chinesischen Haushaltsgeräteherstellers Midea beim deutschen Roboter-Spezialisten Kuka wehren wollen. Ich hätte einen Vorschlag zur Güte: Midea darf bei Kuka einsteigen, aber nur mit maximal 49,9 Prozent. Das wäre gelebte Reziprozität.

 

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