Konjunkturpaket in Corona-Zeiten Streit um Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Kaufprämie auch für Verbrenner als Teil des Konjunkturpakets? Darüber entscheidet berät am heutigen 02.06.2020 die Koalition.
Kaufprämie auch für Verbrenner als Teil des Konjunkturpakets? Darüber entscheidet berät am heutigen 02.06.2020 die Koalition.

CDU/CSU und SPD wollen über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Doch wo am besten investiert werden sollte – darüber wird gestritten. Für hitzige Diskussionen sorgt vor allem die Forderungen nach einer Kaufprämie für Verbrenner.

Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen, dazu neue Anreize für den Klimaschutz: Die große Koalition will am 02.06.2020 ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vereinbaren, um die Folgen der Corona-Krise in Deutschland abzufedern. Vor den mit Spannung erwarteten Beratungen machten Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Experten über Pfingsten noch einmal ihre Forderungen deutlich. Im Fokus stehen unter anderem Kaufprämien für Autos.

Eine Autokaufprämie fordern vor allem die Autobauer und die Autoländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Bayerns Ministerpräsident Söder bekräftigte in der Welt am Sonntag seine Forderung nach Kaufanreizen für Neuwagen: »Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation.« Gefördert werden sollten laut Söder moderne Autos, die weniger CO2 produzieren. »Zudem könnten wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität fördern, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernimmt«, sagte er.

Mögliche Autokaufprämien sollte es auch nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für Wagen mit Verbrennungsmotor geben. Lange vor dem Coronavirus habe man eine Kaufprämie für die alternativen Antriebe vereinbart, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Jetzt kann es nur darum gehen, dass wir weitere Fahrzeuge mit einer Kaufprämie versehen. Auch die modernen Verbrenner.« Bei diesen müsse man jetzt »die Halde leer bekommen, damit nachproduziert werden kann«, sagte Scheuer. Der Verkehrsminister warnte vor einem zu langem Zögern bei der Entscheidung über eine neue Kaufprämie, da Kunden nicht kauften, bevor das geklärt sei. Jeder Tag, an dem die Politik noch nicht entschieden habe, sei »für die Hersteller ein verlorener Tag«. Man müsse handeln, da die Autoindustrie Leitindustrie sei. An ihr hingen Maschinenbau, Logistik und Zulieferer mit sehr vielen Arbeitsplätzen.

Kritisch äußerte sich der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker: »Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte«, sagte er. Auch in der Union gibt es Gegenstimmen: Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht eine Kaufprämie kritisch. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte der Welt, falls die Autoprämie komme, sei sie »ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt«. Auch Umweltverbände lehnen eine Autokaufprämie ab. Besonders umstritten ist, ob Diesel und Benziner gefördert werden sollten. Für Elektro- und Hybrid-Pkw gibt es bereits Kaufprämien.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen eine Autoprämie zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise gewandt. »Sie wäre eine Ohrfeige für die Steuerzahler und jeden Mittelständler«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Die Hersteller selbst sind gefordert, für attraktive Preise zu sorgen.« Die SPD müsse den Verzicht auf eine Prämie an diesem Dienstag im Koalitionsausschuss gegen die Union durchsetzen. Bartsch erklärte, die großen Autokonzerne hätten Milliardengewinne eingefahren in den vergangenen Jahren und wollten auch 2020 erneut Dividenden ausschütten. Die Unternehmen sollten sich daher schämen, »die Steuerzahler anzubetteln«, sagte der Linke-Politiker. »Die Konzerne sollten eigene Kaufprogramme auflegen und die Zulieferbranche über einen Fonds unterstützen, ausreichend Geld dafür haben sie.«

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte Pläne für neue Autoprämien. »Wir reden viel zu wenig über allgemeine Maßnahmen und zu viel über Hilfen für spezielle Gruppen«, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der Rheinischen Post. Die Pläne für eine Kaufprämie für Autos seien »kein gutes Signal für die Steuerzahler«.

IG-Metall-Chef Jörg Hoffmann forderte eine Umweltprämie, die an die Verschrottung von Fahrzeugen mit hoher Umweltbelastung gekoppelt werde und eine »angemessene Eigenbeteiligung der Hersteller«. Er betonte: »Sollten die Absatzzahlen weiter so einbrechen, bedeutet dies für viele Zulieferbetriebe das Aus und für hunderttausende Beschäftigte drohende Arbeitslosigkeit.«