Verkehr Spitzengespräch im Kanzleramt zum Klimaschutz-Sorgenkind Verkehr

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, r) spricht bei einem Bürgergespräch zur »Zukunft der Mobilität« mit Besuchern. (Archivbild)
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, r) spricht bei einem Bürgergespräch zur »Zukunft der Mobilität« mit Besuchern. (Archivbild)

Seit Monaten berät eine Kommission zur »Zukunft der Mobilität« – nun soll sie im Kanzleramt berichten, wie weit sie bisher gekommen ist. Macht Merkel damit den Klimaschutz auf Straße und Schiene zur Chefsache? Das wünschen sich manche.

Der Treibhausgas-Ausstoß muss runter – aber wie? Bundesregierung, Koalitionsspitzen und Mitglieder einer Regierungskommission zur Mobilität sprechen an diesem Donnerstag im Kanzleramt über Klimaschutz im Verkehr. Seit Monaten beraten in der »Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität« Experten und Interessenvertreter. Im Fokus steht dabei vor allem die Arbeitsgruppe zum Einsparen von Treibhausgasen, denn der CO2-Ausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen.

Ohrfeige für Verkehrsminister

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), nannte die Einladung eine »Watschn« für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). »Offenbar traut die Kanzlerin dem CSU-Minister nicht zu, die Mammutaufgabe Verkehrswende zu meistern und ich teile ihre Sorge«, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Wer weiterhin versuche, einen »Schutzzaun um Benzin und Diesel zu ziehen«, sei »ein falscher Freund unserer Automobilwirtschaft«. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass »massig« E-Autos auf die Straße kämen – unter anderem mit einem »Bonus-Malus-System«, bei dem Fahrer für Spritschlucker mehr zahlen und bei emissionsfreien Antrieben sparen. Dazu brauche es einen »Pakt für eine starke Schiene«.

Über das Ergebnis des Treffens im Berliner Kanzleramt soll die Öffentlichkeit zunächst nicht informiert werden. Laut Bundesregierung geht es darum, »Zukunftsfragen insgesamt« und den Arbeitsstand der Arbeitsgruppen zu besprechen. Umweltschützer hoffen darauf, dass Merkel den Klimaschutz im Verkehr damit zur Chefsache macht – im vergangenen Jahr hatte sie ihn als »Sorgenkind« in diesem Bereich bezeichnet. Dem 2016 beschlossenen Klimaschutzplan zufolge, zu dem Union und SPD sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag bekennen, soll der Bereich bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 40 bis 42 Prozent senken.

»Der Verkehr hat beim Klimaschutz über Jahrzehnte gepennt«, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan der dpa. »Jetzt muss Kanzlerin Merkel ihrem Verkehrsminister den Zahn ziehen, dass Trippelschritte und digitale Träumereien genug CO2 einsparen, um den Rückstand aufzuholen.« Der Umstieg auf abgasfreie Mobilität lasse sich nur mit klaren gesetzlichen Regeln beschleunigen. »Deutschland braucht eine verbindliche Elektroautoquote oder ein klares Enddatum für neue Diesel und Benziner«, forderte Stephan.

Umwelt- gegen Verkehrsministerium

Ein Zwischenbericht mit Vorschlägen zum Klimaschutz im Verkehr soll Ende des Monats vorliegen. Die Arbeitsgruppe dazu hat bisher neun Mal getagt. Wirbel hatte dabei ausgelöst, dass intern auch das Thema Tempolimit auf Autobahnen besprochen werden sollte, dem erteilte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon vorab eine klare Absage.

Die einzelnen Sektoren-Ziele für weniger CO2 will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Klimaschutzgesetz derzeit verbindlich verankern. Dagegen gibt es großen Widerstand in der Union. An dem Treffen im Kanzleramt sollen unter anderem Scheuer, Schulze, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie der Vorsitzende des Lenkungskreises der Plattform, Henning Kagermann, teilnehmen. Im Bundestag ist der Verkehr an diesem Donnerstag ebenfalls Thema – dort geht es aber um Dieselabgase und den Umgang mit Fahrverboten.