Debatte um Tempolimit auf Autobahnen »Scheuer agiert wie Vertreter der Autoindustrie«

Nachdem Scheuer einem allgemeinen Tempolimit die Absage erteilt hat, wirft ihm der Chef der Deutschen Umwelthilf, Resch, vor, dass er wie ein Vertreter der Autoindustrie agiere.
Nachdem Scheuer einem allgemeinen Tempolimit die Absage erteilt hat, wirft ihm der Chef der Deutschen Umwelthilf, Resch, vor, dass er wie ein Vertreter der Autoindustrie agiere.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hat in der Debatte über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Feinstaubgrenzwerte Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgeworfen, die Interessen der Autoindustrie zu vertreten.

Auf deutschen Autobahnen wird es vorerst kein allgemeines Tempolimit geben. Die Bundesregierung erteilte einer Höchstgeschwindigkeit am 28.01.19 eine klare Absage. Sehr zum Unmut der Deutschen Umwelthilfe (DUH). »Herr Scheuer agiert nicht als Verkehrsminister, sondern wie der offizielle Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett«, äußerte sich Jürgen Resch gegenüber der Passauer Neuen Presse.

Scheuer übernehme Positionen der Autokonzerne und lasse »die Millionen betrogenen Besitzer schmutziger Diesel-Pkw im Stich«. Der Minister kümmere sich weder um die Städte, die im Autoverkehr erstickten, noch um saubere Luft, kritisierte der DUH-Chef. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten.

Resch monierte zudem, dass Scheuer in der »Phantomdebatte« über Grenzwerte von Stickstoffdioxid und Feinstaub «auf der Seite vermeintlich kritischer Lungenärzte» stehe. Dieser Gruppe gehöre auch ein früherer Daimler-Motorenentwickler und ein Verkehrsforscher an. Die Forderung dieser »obskuren Truppe«, die EU-Grenzwerte einfach auszusetzen, sei unseriös und werde auch mit keiner einzigen wissenschaftlichen Studie belegt. Dagegen stünden 70.000 wissenschaftliche Studien, die die Schädlichkeit der Dieselabgasgifte Feinstaub und NO2 belegten.

Zum Thema Tempolimit hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin erklärt, dass es intelligentere Steuerungsmöglichkeiten gebe. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.