Verkehrsclub VCD »Bundesregierung provoziert weitere Fahrverbote«

Um mehr Transparenz bei den Verbrauchsmessungen zu schaffen, will Dobrindt noch dieses Jahr ein Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen gründen.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD wirft der Bundesregierung vor, zusammen mit der Autoindustrie Aktivität vorzutäuschen und weitere Fahrverbote zu provozieren.

Morgen vor einem Jahr trafen sich Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Vertreter der Autoindustrie zum ersten Nationalen Forum Diesel (Dieselgipfel). Ihr oberstes Ziel war es, Fahrverbote von Diesel-Pkws zu verhindern. Fahrverbote kamen dennoch bereits straßenweise in Hamburg. Stuttgart und andere Städte werden mit großflächigeren Verbotszonen folgen. Immer noch überschreiten 60 Städte die Grenzwerte für Stickoxide (NOx).

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD sagt dazu: »Stickoxide (NOx) machen unbestritten krank. Immer noch sterben Menschen an der hohen Schadstoffbelastung. Obwohl der Grenzwert für NOx seit 2010 gilt. Obwohl es längst saubere Abgasreinigungstechnik gibt. Die Industrie hat Fahrzeuge manipuliert und betrogen. Mit den Dieselgipfeln täuscht die Bundesregierung vor, für saubere Luft aktiv zu sein. Ein ganzes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel am 2. August 2017 ist immer noch kein Geld in die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität geflossen. Die wirksamste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie wird von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefordert. In Kumpanei mit der Autoindustrie blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die effektive Hardware-Nachrüstung. Schlimmer noch: Heute werden weiterhin Neufahrzeuge verkauft, die den NOx-Grenzwert auf der Straße nicht einhalten.

Das Nichthandeln der Bundesregierung hat Fahrverbote unumgänglich gemacht. In vielen Städten reichen die bisher geplanten Maßnahmen nicht aus, die Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. Die Gerichte werden begründet auf das Urteil des Bundesgerichtshofes Leipzig, weitere Fahrverbote anordnen. Frühzeitige Hardware-Nachrüstung hätten Fahrverbote verhindern können. Die sofortige Hardware-Nachrüstung kann Fahrverbote jetzt kaum noch verhindern, aber eingrenzen und zeitlich verkürzen.

Abgasreinigungstechnik alleine reicht nicht aus. Deutschland braucht die Verkehrswende für den Klimaschutz, den Gesundheitsschutz und die Lebensqualität der Menschen. Der ÖPNV und das Fahrradwegenetz müssen ausgebaut, Städte lebenswerter werden.«