Lkw-Maut in Deutschland Bund behält Toll Collect und erhebt Gebühren künftig selbst

Rund 600 Kontrollsäulen überprüfen seit  Juli 2018 die Einhaltung der Mautpflicht auf allen Bundesstraßen. Die Funktionsweise der Säulen ähnelt der der Kontrollbrücken – passiert ein Fahrzeug eine Kontrollsäule, werden ein Übersichts-, ein Seitenansichts- und ein Kennzeichenbild erstellt.
Rund 600 Kontrollsäulen überprüfen seit Juli 2018 die Einhaltung der Mautpflicht auf allen Bundesstraßen. Die Funktionsweise der Säulen ähnelt der der Kontrollbrücken – passiert ein Fahrzeug eine Kontrollsäule, werden ein Übersichts-, ein Seitenansichts- und ein Kennzeichenbild erstellt.

Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war zum 31.08.2018 ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber gesucht – nun bleibt das Unternehmen dauerhaft Eigentum des Bundes.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte 2016 ein europaweites Vergabeverfahren für die Suche nach einem privaten Mautbetreiber gestartet. Grundlage war damals eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Beratungsgesellschaft KPMG.

Nach dem Durchbruch im jahrelangen Mautstreit, der erfolgreichen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und der Übernahme von Toll Collect durch den Bund im September 2018, hatten sich allerdings die Rahmenbedingungen geändert – beispielsweise die angenommenen Risiken durch offene Rechtsfragen und potenzielle Synergieeffekte zwischen dem Lkw-Mautsystem und den Systemen zur Erhebung und zur Kontrolle der Infrastrukturabgabe. Daher wurde die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf Basis der neuen Parameter fortgeschrieben.

Die Neuberechnung ergab, dass die Eigenrealisierung gegenüber einer Fremdrealisierung vorteilhafter ist – in der in dem Vergabeverfahren vorgesehenen Vertragslaufzeit von 12 Jahren ist der Eigenbetrieb um 357 Mio. Euro günstiger. Das Ergebnis war Grundlage für die aktuelle Entscheidung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, das Vergabeverfahren zu stoppen und den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft in Eigenregie zu betreiben.

Andreas Scheuer sagte: »Der Bund wird die Lkw-Maut in Zukunft selbst erheben. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist klar: Der Betrieb des Mautsystems durch den Bund ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die Vergabe an einen privaten Betreiber. Im Vergabeverfahren steht und stand die Wirtschaftlichkeit für den Bund immer an oberster Stelle. Das Vergabeverfahren wurde deshalb aufgehoben. Die Bieter habe ich über die Entscheidung des Bundes informiert. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten kann. Das System funktioniert einwandfrei. Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell, das zuverlässig wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe für moderne und sichere Straßen einbringt – durchschnittlich sind das 7,2 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.«