Begriffsdefinitionen hinterfragt Was ist eigentlich »Stand der Technik«?

In Gesetze und Urteilen wird oftmals auf "Stand der Technik" und "anerkannte Regeln der Technik" verwiesen. Wie ordnet man die Bedeutung und Konsequenzen besser ein.
In Gesetze und Urteilen wird oftmals auf »Stand der Technik« und »anerkannte Regeln der Technik« verwiesen. Wie ordnet man die Bedeutung und Konsequenzen besser ein.

In Gesetzen und spektakulären Urteilen wird oftmals auf den »Stand der Technik« oder die »anerkannten Regeln der Technik« verwiesen – manchmal sogar auf den »Stand von Wissenschaft und Technik«. Was Entwickler und Ingenieure wissen müssen, um Bedeutung und Konsequenzen besser einzuordnen.

Wer treibt eigentlich den »Stand der Technik« bei den Spionen? Laut einem Bericht der BBC ließ sich der CIA von »James Bond 007« beeinflussen [1]. Das dort in »Goldfinger« gezeigte Ortungssystem, um ein Fahrzeug mit einem anderen zu verfolgen, haben sie aber nicht hinbekommen. Der britisch/sowjetische Doppelagent Oleg Gordievsky musste nach Erscheinen die neuesten Filme nach Moskau bringen und Markus Wolf, einst Chef der DDR-Auslandsaufklärung, bezeichnete Bond-Filme als Lehrfilme [2].

Bedeutung der Begriffe oft weitreichend

Doch zu den Begrifflichkeiten auf eine heute naheliegendere Art am Beispiel eines Zylinderschlosses an der Wohnungstüre: Dessen Stiftschlossbauweise ist seit Jahrzehnten üblich, auch wenn es bessere Lösungen gibt. Wenn Sie einen Bauunternehmer beauftragen, Ihnen ein Wohnhaus schlüsselfertig zu bauen, dann hat er mit einem normalen Zylinderschloss den marktüblichen Standard eingebaut – kein Problem, und die meisten Bewohner sind damit zufrieden. Ihr Auto wäre damit jedoch unzureichend geschützt. Die gesetzlich vorgeschriebene Wegfahrsperre ließe sich mit einem Zylinderschloss alleine nicht zuverlässig realisieren, sodass der Gesetzgeber dafür bessere Lösungen verlangt.

Ein weiteres Beispiel: Die Trennung von Gaspedal und Bremse ist in Pkw und Nkw fest verankert, obwohl eine Studie 2001 zeigte, dass ein Joystick schnellere Reaktionen ermöglicht. Eingespart wird die Zeit, die normalerweise zum Umsetzen des Fußes von Gas auf Bremse entsteht [3]. Ist die Trennung von Gas und Bremse trotz des Zeitverlustes also noch Stand der Technik?

Der große und meist aus Kunststoff hergestellte Kraftstofftank im Fahrzeug stört die Sicherheit des Fahrzeugs scheinbar nicht. Manche SUVs haben Tanks mit bis zu 121 Litern Inhalt eingebaut [4]. Bei Heizöltanks ist der Stand der Technik weiter: Sie müssen entweder doppelwandig sein oder in einer Wanne aufgestellt werden – und das, obwohl Zusammenstöße zwischen ölbeheizten Häusern vom Statistischen Bundesamt wegen der geringen Fallzahlen nicht systematisch erfasst werden.

Beispiele zum Stand der Technik

Manchmal kann es so einfach sein: In der EU-Verordnung 1107/2009 (Pflanzenschutzmittelverordnung) wurde festgelegt, dass die chemischen Keulen für Pflanzen nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik (SvWuT) zu untersuchen wären. Die dafür anzuwenden Testrichtlinien und Leitfäden werden von den zuständigen Behörden zusammengestellt [5].

Im Patentwesen ist der »Stand der Technik« einfach und verständlich definiert: Eine Erfindung gilt dann als neu, wenn sie bis zum Vortag nirgends veröffentlicht wurde und auch kein älteres unveröffentlichtes Patent die Erfindung offenbart [6]. Doch auch diese Einfachheit bewältigt nicht jeder staatliche Patentprüfer. So gelang es z.B. John Keogh aus Hawthorn, das australische Patentamt [7] im Jahre 2001 davon zu überzeugen, dass er kürzlich das Rad erfunden habe.

Für die meisten produzierenden Unternehmen ist die Suche nach dem Stand der Technik eine Odyssee zwischen »Restrisiko nicht genug gemindert« und »dem Kunden zu teuer«, wobei sich auch nachträglich kaum klären lässt, in welcher Richtung man gerade übertrieben hat.

Wie man an den Beispielen bereits sieht, ergreift der Gesetzgeber eine von mehreren Möglichkeiten:

  • (A) Er formuliert einen einfachen Satz, wie im Patentrecht.
  • (B) Er delegiert die Aufgabe einer regelmäßigen Definition vom anzuwendenden Stand, wie bei Pflanzenschutzmitteln, an eine Behörde.
  • (C) Er schreibt die magischen Worte »Stand der Technik« oder ähnliches in den Gesetzestext, sodass vor Gerichten um die richtige Auslegung gestritten werden kann.

Dazu muss man allerdings auch die Lage des Gesetzgebers verstehen. Wie soll der Staat jeden Bereich des Lebens erforschen und definieren, womit Kunden zufrieden sein sollten und welche Schwächen eines Produktes akzeptiert werden? Der Fortschritt ist in manchen Bereichen so schnell, dass hier kaum mit konkreten Technikbeschreibungen Unterstützung gegeben werden kann.

Beispiel: Wer erinnert sich noch an das C-Netz-Telefon, welches zwischen 1985 und 2000 ein bedeutendes Autozubehör war? Inzwischen wächst die erste Generation von Smartphone-Benutzern heran, die den sprechenden Knochen nur noch aus angestaubten TV-Serien kennt. Hätte man in C-Netz-Geräten ein besonderes Risiko entdeckt, hätte dann der Gesetzgeber erste Regelungen noch vor dem Aussterben dieser Telefonspezies fertiggestellt?

»Stand der Technik«: Was Gerichte meinen

Ob wir den Stand der Technik anwenden, wird in der Praxis erst relevant, wenn ein Problem vor Gericht verhandelt wird und der Stand der Technik interpretiert werden muss. Daher soll zunächst die Meinung der höchsten deutschen Gerichte vorgestellt werden.

Der »Stand von Wissenschaft und Technik« findet sich beispielsweise im Atomgesetz [8] und wurde 1978 vom Bundesverfassungsgericht [9] (BVerfG) ausgelegt, weil in einem anderen Verfahren der Kläger meinte, dass viele Dinge im Atomgesetz eigentlich vom Parlament (Legislative, Gesetzgeber) beschlossen werden müssten und nicht der Interpretation der Exekutive (Ministerien, Aufsichtsbehörden) überlassen werden dürften.

So beschäftigte sich das BVerfG auch mit dem Begriff »Stand der Technik« und seinen begrifflichen Verwandten, die in verschiedenen Gesetzen auftauchen. Demnach sind drei Stufen zu unterscheiden [10] :

    (A) Allgemein anerkannte Regeln der Technik (aRdT),
    (B) Stand der Technik (SdT)
    (C) Stand von Wissenschaft und Technik (SvWuT)

    Alle drei bedeuten etwas anderes, weshalb man als Ingenieur seine Worte genau wählen sollte! Doch gehen wir kurz ins Detail, damit im Büroalltag keine falsche Forderung bzw. Zusage verwendet wird.

    Wenn die »(allgemein) anerkannte Regeln der Technik« gefordert werden, so geht es darum, was die meisten Fachleute für richtig halten. Gerichte und Behörden brauchen dann nur Normen und Fachbücher lesen, um diese Regeln zu finden. Das BVerfG erkennt aber auch, dass eine solche einfache Forderung vieles erlaubt, was hinter der technischen Entwicklung herläuft. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ergänzt dazu [11], dass es hier um Technik mit geringem Gefährdungspotenzial gehe.

    Den »Stand der Technik« (SdT) sieht das BVerfG als die Front der technischen Entwicklung. Da das, was Stand der Technik ist (oder sein sollte) in der Fachwelt häufig noch kontrovers diskutiert wird, müssen Gerichte (Urteilsfindung) und Behörden (Genehmigungsverfahren) solche Diskussionen aufarbeiten und bewerten, um eine Entscheidung treffen zu können. Besonders auffällig ist der Hinweis der BVerfG, dass die Anerkennung und die praktische Bewährung nicht ausreichen, damit ein etwas die Bewertung »Stand der Technik« verdient. In Texten der Europäischen Union wird der SdT auch »beste verfügbare Techniken« (best available techniques) genannt [11].

    Interessant ist der »Stand von Wissenschaft und Technik«, den legt das BVerfG im Grunde so aus, dass die Wissenschaft Gefahren erkennen kann, die von der Technik noch gar nicht beherrscht werden. Wäre für ein Produkt eine behördliche Zulassung notwendig, so müsste eine Behörde diese verweigern, falls und so lange die Technik solche Gefahren nicht beherrschbar macht. Es geht um das, was führende Fachleute in Wissenschaft und Technik aufgrund neuester wissenschaftlicher Technik für erforderlich halten, um höchsten Gefahren in der Praxis vorzubeugen.