Nach Diesel-Urteil Kretschmann fordert »bundeseinheitliche Regelung«

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert bundeseinheitliche Regelung zu möglichen Diesel-Fahrverboten.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert bundeseinheitliche Regelung zu möglichen Diesel-Fahrverboten.

Nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine «bundeseinheitliche Regelung» im Falle von Fahreinschränkungen gefordert.

Sonst drohe in Deutschland ein »Flickenteppich« und kaum ein Autofahrer wisse, in welche Stadt er reinfahren dürfe und in welche nicht, sagte der Grünen-Politiker der »Bild am Sonntag«. Auch befürchte er einen hohen Aufwand und kaum Kontrollmöglichkeiten. »Deswegen plädiere ich seit langem für die Einführung der blauen Plakette: die Plakette für den sauberen Diesel der jüngsten Generation oder für umgerüstete ältere.«

Dagegen sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derselben Zeitung: »Generellen Fahrverboten erteilen wir eine klare Absage. Sie wären eine unverhältnismäßige Einschränkung der Mobilität in unserem Land.« BDI-Präsident Dieter Kempf rief in der »BamS« die Autoindustrie zur Nachrüstung auf. Es müssten jetzt alle Beteiligten das ihre dazu tun, um die Schadstoffbelastung zu verringern. »Dazu gehören geeignete Maßnahmen der Nachrüstung durch die Automobilindustrie genauso wie spezifische und lokale Lösungen der Kommunen.«

Laut einer Emnid-Umfrage für die »BamS« halten 58 Prozent der Deutschen Fahrverbote für richtig. 36 Prozent fänden es falsch, sechs Prozent machten keine Angabe. 78 Prozent der Befragten gaben an, dass sie derzeit kein Diesel-Fahrzeug kaufen würden. 19 Prozent können sich das weiterhin vorstellen. Drei Prozent machten keine Angabe.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vergangene Woche Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten im Kampf gegen zu schmutzige Luft grundsätzlich erlaubt – als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.