EU-Subventionierungspolitik für E-Autos

Die EU spricht sich klar gegen eine langfristige Subventionierung von Elektroautos aus. Allerdings finanziert sie Projekte für die Entwicklung der dafür notwendigen Technologien. Hier ein kleiner Einblick in die Subventionierungspolitik der EU.

»Es darf keine dauerhaften Subventionen zum Ankauf von Fahrzeugen geben«, erklärte Antonio Tajani, der neue Industriekommissar der EU, in einem Interview mit dem Handelsblatt. Damit stellte Tajani klar, dass die EU langfristige staatliche Finanzierungshilfen für Elektroautos ablehnt - eine kurzfristige staatliche Unterstützung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sei dagegen in Ordnung. Derzeit finanziert die EU bereits Projekte, die der Entwicklung des Elektroautos oder der Infrastruktur dienten. Allein im vergangenen Geschäftsjahr war dies eine Summe von rund 25 Mio. Euro.

In der vergangenen Woche hatten laut Handelsblatt einige Vorsitzende mehrerer Autokonzerne ein größeres finanzielles Engagement von Deutschland und der EU gefordert, da sich die Bundesregierung aktuell nur auf die Forschungsförderung fokussiert hat. Andere Länder hingegen unterstützten die Nachfrage nach Elektroautos durch staatliche Anreize - die USA beispielsweise verspricht Käufern eines E-Autos eine Steuergutschrift von umgerechnet bis zu 5800 Euro. Der neue EU-Industriekommisar will aber weiterhin die Industriepolitik der Europäischen Union auf Innovationen ausrichten.

Investitionen in die Forschung

Auch bei einem Treffen der europäischen Industrieminister vergangenen Monat - unter der Leitung von Spanien - war die Elektromobilität das Thema der Stunde. Denn die spanische EU-Präsidentschaft hegt konkrete Pläne, die Elektromobilität innerhalb der EU stärker zu subventionieren - dies begrüßte die Vereinigung der europäischen Automobilhersteller, die European Automobile Manufacturers' Association (ACEA).

Im Detail forderte Spanien die Europäische Kommission dazu auf, bis zum 1. März dieses Jahres einen Aktionsplan für Elektroautos zu erarbeiten. Dies führte dazu, dass einige der Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten erklärten, das Spanien dem Thema Elektromobilität zu viel Aufmerksamkeit schenke und andere Lösungswege ausblende, um unsere Mobilität »grüner« zu gestalten. Grund hierfür ist die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich, die Tschechische Republik, Polen, Dänemark, Schweden und Estland einige Nachbesserungen bei der letzten Fassung des EU-Berichtes forderten den die spanische EU-Präsidentschaft am 18. Februar 2010 veröffentlichte. Rückendeckung erfährt Spanien unterdessen von den Mitgliedsstaaten Frankreich und Portugal, die den Bericht in allen Punkten unterstützen.