Ausbau privater Ladeinfrastruktur Rechtsanspruch auf Ladestationen in Wohnhäusern kommt

Wird das Recht auf den Einbau von privaten Ladepunkten einen Aufschwung für die Elektromobilität bringen?
Wird das Recht auf den Einbau von privaten Ladepunkten einen Aufschwung für die Elektromobilität bringen?

Eine gute Nachricht für Wohnungseigentümer und Mieter: Ein Rechtsanspruch auf den Einbau einer privaten Ladestation für E-Autos soll kommen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.

Die Bundesregierung will den Ausbau der Elektromobilität fördern. Deshalb hat sie den Entwurf des sogenannten Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetzes beschlossen. Dies soll es Wohnungseigentümern und Mietern erleichtern, bauliche Veränderungen durchzuführen. Neben der Installation von Ladepunkten deckt das Gesetz auch andere Um- und Ausbaumaßnahmen ab. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Das bisherige Wohnungseigentumsgesetz gilt seit 1951. Demnach müssen einzelne Wohnungseigentümer die Zustimmung der anderen Miteigentümer einholen, wenn sie beispielsweise eine Ladestation anbringen möchten. Der Grund: Stellplätze zählen fast immer zum Gemeinschaftseigentum.

Gesetz von 1951 ist nicht mehr zeitgemäß

Die Bundesregierung hält das derzeitige Gesetz nicht mehr für zeitgemäß. Denn es berücksichtigt weder die Anforderungen, die durch den Ausbau der Elektromobilität entstehen, noch bauliche Erfordernisse, die durch Klimawandel oder demografischen Wandel bedingt sind. So bleibt der bauliche Zustand von älteren Wohnungseigentumsanlagen häufig hinter dem Zustand neuerer Anlagen zurück.
Neben dem Anspruch auf den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge erhalten Mieter und Eigentümer durch das neue Gesetz ein Recht auf Aus- und Umbaumaßnahmen für mehr Barrierefreiheit, zum Einbruchschutz und für einen Glasfaseranschluss.

Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) begrüßt das neue Gesetz. So erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: »Endlich wird die Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Hürden für den Einbau privater Ladeinfrastruktur über wunden werden. Seit langem fordern wir, dass Mieter und Wohnungseigentümer das Recht haben müssen, sich eine private Ladeinfrastruktur anzuschaffen. Immerhin finden über 80 Prozent der Ladevorgänge zuhause oder am Arbeitsplatz statt. Der Erfolg der Elektromobilität wird sich deshalb vor allem im Privaten entscheiden.«