Rodungsstopp in Brandenburg Maschinen ruhen vorläufig auf künftigem Tesla-Fabrikgelände

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt.

Tesla muss nach einem gerichtlich verfügten Stopp die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst ruhen lassen. Das Oberverwaltungsgericht entsprach mit seiner Entscheidung einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg. Wie geht es nun weiter?

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin wird nun mit Spannung erwartet, wie es in dem Streit vor Gericht weitergeht. Die Rodungen, die seit 13.02.2020 liefen, hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Wochenende gestoppt. Grund war die Beschwerde der Grünen Liga.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte nun vor weiteren Verzögerungen. »Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu«, sagte er dem Handelsblatt am 17.02.2020. Nach dem Imageschaden für Deutschland durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen müsse die Hauptstadtregion ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern.

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic mahnte im Handelsblatt: »Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen.« Um Planverfahren zu beschleunigen, müsse auch das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand gestellt werden. »Nur wenn die Belange eines entsprechenden Verbands auch direkt betroffen sind, sollten Klagen möglich sein«, betonte er.

Die Grüne Liga war mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Das OVG wiederum begründete in zweiter Instanz den von ihm nun verfügten Stopp damit, dass die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich mache. Zudem sei nicht davon auszugehen, «dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos» sei. Zunächst sind nun bis zum morgigen Dienstag Einwendungen beim Gericht möglich.

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: »Wir wollen aber Tesla nicht verhindern.« Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Die Landesregierung in Potsdam gab sich angesichts des gerichtlich verfügten Rodungsstopps gelassen: »Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab«, so der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels am 16.02.2020.

Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion starten und jährlich 500.000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen. Im Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung sind noch bis 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es eine Genehmigung. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben, jedoch floss noch kein Geld. Bislang war eine Summe von 41 Millionen Euro für das insgesamt 300 Hektar große Gelände angesetzt. Ob der Preis jedoch richtig berechnet wurde, soll ein unabhängiges Gutachten klären, mit dem zu Wochenbeginn zu rechnen ist.