Kommentar Kaufprämie nur für E-Autos: Berliner Abfuhr für die Autobranche

Fast alle deutschen Automobilhersteller und der mächtige Lobby-Verband VDA hatten öffentlich Kaufanreize für alle Antriebsarten gefordert. Gekommen ist es anders. Ein ganz neues Gefühl für die einflussverwöhnten Autobauer.

Viele Wochen hatten VDA-Präsidentin Hildegard Müller und die CEOs von BMW, Daimler und VW für staatliche Corona-Hilfen geworben. Daimler-Chef Ola Källenius warb für eine Kaufprämie „pauschal für alle Produkte“, sein Kollege Oliver Zipse erklärte, dass Diesel, Benziner, Hybride und Elektroautos gleichermaßen subventioniert werden sollten. Last but not least forderte VW-CEO Herbert Diess, Arbeitgeber von mehr als 600.000 Wählerinnen und Wählern, ein staatliches Konjunkturprogramm.

Konnte die starke Auto-Lobby in der Finanzkrise 2008 noch die berühmte Abwrackprämie durchsetzen, um die schleppenden Verkäufe anzukurbeln, scheiterte ihr Anliegen in Berlin diesmal zumindest in großen Teilen: Lediglich die bestehende Kaufprämie für E-Autos und Hybridfahrzeuge bis zum Nettopreis von 40.000 Euro wird von 3000 auf 6000 Euro verdoppelt.

VDA-Präsidentin Müller zeigte sich wie erwartet in feinstem Diplomatendeutsch enttäuscht: Sie bedauere, dass „die Vorschläge der Automobilindustrie für einen breit angelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen wurden“.

Unter Punkt 35 des 57 Punkte umfassenden Dokuments der Berliner Koalition geht es u.a. darum, „den Strukturwandel der Automobilindustrie zu begleiten“. Freundlich ausgedrückt heißt dies nichts anderes, dass die Branche aufgefordert wird, statt weiterhin auf die „alten“ Verbrenner-Technologien zu setzen, doch bitte schön ihre Anstrengungen Richtung E-Autos zu intensivieren.

Wenn man die Abhängigkeit der genannten Hersteller vom chinesischen Markt, der sich eher kurz als lang von den deutschen Verbrennermotoren verabschieden wird, betrachtet, ist diese Vorgehensweise der Politik für mich mehr als nachvollziehbar.

Das dennoch überraschende Element des Berliner Beschlusses ist, dass sich die mächtige Autolobby erstmals mit ihren Forderungen nicht durchsetzen konnte, trotz der 7-stelligen Anzahl von Arbeitsplätzen, die incl. der Zulieferkette in dieser Industrie arbeiten.

Es klingt so, als dass man die Branche zu ihrem Glück – dem schnellstmöglichen Strukturwandel Richtung E-Mobilität - zwingen will, indem man klar aufzeigt, welche Zukunft man den Verbrennerantrieben in der Politik noch gibt: Nämlich keine.