Produktpiraterie in China Schutzrechte unbedingt anmelden!

Endlich haben es deutsche Unternehmen einfacher als früher, gegen Produktpiraterie vorzugehen. »Ein Unternehmen, das über Schutzrechte verfügt, kann sie über die chinesische Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel in vielen Fällen gut durchsetzen«, sagt Elliot Papageorgiou, der für die Kanzlei Rouse in China arbeitet.

»Die Zentralregierung in Peking hat den Wert des geistigen Eigentums erkannt«, freute sich kürzlich auch Hans-Jochen Beilke, Vorsitzender der Geschäftsführung von ebm-papst. Denn als die chinesiche Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel (AIC) eine erfolgreiche Razzia beim Ventilatorenhändler Beijing LongweiShengda Technology in Peking durchgeführt hatte, waren unzählige gefälschte Ventilatoren ans Licht gekommen.

Allerdings dämpft Elliot Papageorgiou allzu große Erwartungen: Kopien, Look-alike-Fälschungen des Markennamens, wie Boosch statt Bosch in ansonsten gleicher Logo-Anmutung sowie Urheberrechtsverletzungen seien nach wie vor an der Tagesordnung. Aber eben auch Razzien wie die des AIC.

Wer seine Schutzrechte durchsetzen will, der muss sie zuvor aber auch anmelden. »Anmelden, anmelden und nochmals anmelden!«, rät Papageorgiou. Deutsche Unternehmen in China sollten alle Möglichkeiten der Schutzrechte-Anmeldung wahrnehmen. Außerdem sollten sie sich nicht nur auf den Patentschutz beschränken, sondern auch Gebrauchsmuster anmelden. Insbesondere chinesische Gerichte akzeptierten ausländische Papiere nur dann, wenn sie von einem Notar und von einem Landgericht beglaubigt und von der chinesischen Botschaft abgesegnet werden.

Beispielhaft für diesen Fall ist ein bereits 2007 ergangenes Urteil eines ostchinesischen Gerichts in Wenzhou, mit dem die Firma Schneider Electric auf Klage des chinesischen Wettbewerbers Chint zu einer Zahlung von mehr als 45 Mio. Dollar Schadensersatz verurteilt worden war. Später einigten sich die Parteien auf 23 Mio. Dollar. Papageorgiou: »Chint hatte ein chinesisches Gebrauchsmuster erhalten für eine von Schneider-Electric schon lange vorher außerhalb Chinas in einer Miniatur-Sicherung eingesetzten Technologie. Der Fehler von Schneider Electric war, dass es in China dafür keine Rechte angemeldet hatte.«

Die lokale Konkurrenz, so rät Papageorgiou, sollte im Auge behalten werden. Es sei ratsam, gegen »Junk-Patente« schnell vorzugehen, indem man sie löschen lasse. International sollte trotz Anmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA), beim japanischen Patentamt (JPO) und beim US Patent & Trademark Office (USPTO) auch noch die Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenanmeldung in China erfolgen, um umfassenden Schutz zu bekommen. 

Generell sei der IP-Schutz in großen Zentren wie Peking, Shanghai oder im Kanton Guangzhou bereits sehr gut. Weiter westlich oder nordwestlich jedoch nehme der Lokalpatriotismus zu und die Durchsetzung von Schutzrechten ausländischer Unternehmen ab. Von Deutschland aus jedoch, da ist sich Papageorgiou sicher, könne man gewerblichen Rechtschutz in China »auf Distanz« nicht effektiv durchsetzen.

Interessant ist auch, dass chinesische Firmen inzwischen selbst fleißig Patente und Gebrauchsmuster anmelden. Die chinesischen Unternehmen hätten erkannt, dass sie nur mit IP an die westliche Welt herankommen. Der chinesische Staat subventioniere Schutzrechts- und Patentanmeldungen sogar, was einen Anmeldeboom zur Folge gehabt hat. Und die Unternehmen achten genau darauf, dass ihre Rechte nicht verletzt werden - auch nicht von der einheimischen Konkurrenz. »99 Prozent der gut 60.000 IP-Klagen in China haben 2011 Chinesen gegen Chinesen geführt«, weiß Elliot Papageorgiou.