Forschungsfertigung Batteriezelle Bundesrechnungshof wirft BMBF Bevorzugung von NRW vor

Bundesforschunsministerin Anja Karliczek auf dem Batterieforum Deutschland im Januar 2019.
Bundesforschunsministerin Anja Karliczek auf dem Batterieforum Deutschland im Januar 2019.

Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik am Auswahlverfahren für den Standort der 500 Millionen Euro teueren deutschen Batterieforschungsfabrik geübt.

»In weiten Teilen war das Verfahren nicht ausreichend transparent«, heißt es im Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Bayern fordert nun einen Neustart des Vergabeverfahrens.

Das Bundesforschungsministerium hatte im Sommer vergangenen Jahres entschieden, dass eine mit rund 500 Millionen Euro geförderte Batterieforschungsfabrik bis 2022 im nordrhein-westfälischen Münster entstehen soll. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren und war für die Standortvergabe kritisiert worden. Auch Baden-Württemberg und Bayern hatten sich beworben. Vor allem in Baden-Württemberg gab es Unverständnis, dass der Zuschlag für die Fabrik an Münster und nicht zum Beispiel an Ulm ging, wo schon seit einigen Jahren an der Entwicklung leistungsstarker Batterien für Elektrofahrzeuge geforscht wird.

Der Bundesrechnungshof hatte bei seiner Überprüfung des Auswahlverfahrens eine ganze Reihe von Punkten entdeckt, die Anlass zu Kritik gaben. So habe das Bundesforschungsministerium etwa den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ausreichend beachtet. Nur das Land Nordrhein-Westfalen habe vom Ministerium detaillierte Informationen zum benötigten Grundstück und Gebäuden bekommen. »Die anderen Länder erhielten diese für die spätere Bewerbung wichtigen Informationen nicht. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung war nicht erkennbar«, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.

Außerdem seien die Kriterien für die Standortauswahl zum Teil nicht hinreichend konkret und damit nicht prüfbar formuliert gewesen. Die Bewertung der Kriterien sei sogar im Laufe des Verfahrens mehrmals geändert worden, und davon habe Münster profitiert. »Auch wenn sachlich bedeutsame Gründe für die Entscheidung für den Standort in Nordrhein-Westfalen vorlagen, entstand an vielen Stellen des Verfahrens zumindest der Anschein, dass es eine Fokussierung auf diesen Standort gegeben hat«, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesforschungsministerin hatte vor einer Woche zwar Fehler in dem Verfahren eingeräumt, die Entscheidung an sich verteidigt die Ministerin aber: »Die Entscheidung für das Konzept zum Standort Münster war und ist richtig. Das Konzept war das exzellenteste unter mehreren sehr guten Vorschlägen.« Karliczek betonte, sie selbst habe sich schon frühzeitig aus dem Verfahren zurückgezogen, nachdem deutlich geworden sei, dass sich eine Bewerbung auf den Standort Münster bezog. »Mein Agieren in dem Verfahren wird nicht kritisiert,« so die Ministerin.

Zum Vorwurf der Befangenheit verweist das Ministerium auf externe Fachleute: »Dabei sind wir in vielen Fällen auf die Expertise von außen angewiesen. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie andere Fachleute, um Vorschläge umfassend bewerten zu können. Im konkreten Verfahren zur Forschungsfabrik hätte man jedoch viel früher und viel klarer in den Fokus nehmen müssen, dass in der sogenannten Gründungskommission Fachleute aus der Wirtschaft saßen, die auch Interessen von Wettbewerbern vertraten. Sie waren damit befangen.« Als Konsequenz will das Ministerium die verschiedenen Phasen bei Großverfahren künftig klarer trennen und lückenlos dokumentieren.