Präsidialorder Trump verbietet Broadcom-Übernahme von Qualcomm

Donald Trump, US-Präsident
US-Präsident Donald Trump stoppt die Übernahme von Qualcomm durch Broadcom per Präsidialverordnung.

US-Präsident lässt Broadcom nicht den amerikanischen Chiphersteller Qualcomm übernehmen. Er begründet die Entscheidung mit Bedenken um die nationale Sicherheit.

Die amerikanische Regierung untersagt die geplante 117 Milliarden Dollar schwere Übernahme des amerikanischen Chipherstellers Qualcomm durch den in Singapur ansässigen Konkurrenten Broadcom. Der amerikanische Präsident Donald Trump unterzeichnete das Verbot am Montag. Begründet wurde der Schritt mit einer Gefährung der nationalen Sicherheit. Broadcom "soll die beabsichtigte Übernahme sofort und endgültig einstellen”, ist in der Verordnung zu lesen.
Broadcom war zuletzt auf den Kongress zugegangen, um sich dessen Zustimmung für die Übernahme des Konkurrenten Qualcomm zu sichern. Abgeordnete der Republikaner hatten sich hinter die Entscheidung des zuständigen amerikanischen Sicherheitsgremiums CFIUS gestellt, das mehr Zeit für eine Überprüfung des Übernahmegebots verlangt hatte. Laut meinem Kollegen Heinz Arnold befürchtet das CFIUS offenbar, dass hinter Broadcom Dritte stecken könnten, die ein Interesse daran hätten, Qualcomm zu schwächen.

Broadcom ist dabei, den Unternehmenssitz von Singapur in die USA zu verlegen. Das sollte die feindliche Übernahme von Qualcomm vereinfachen. Trumps Anordnung ist aber so formuliert, dass Broadcom wohl auch dann der Kauf von Qualcomm untersagt bliebe. Zunächst gab es keine Angaben dazu, ob Broadcom gegen Trumps Verbot vor Gericht ziehen könnte.
Steven Mnuchin, der Finanzminister, sagte in einer Erklärung, die Entscheidung sei Teil der "Verpflichtung der Regierung, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu ergreifen".

Er sagte, dass der Auftrag "auf den Tatsachen und den nationalen Sicherheitsempfindlichkeiten beruhte, die mit dieser speziellen Transaktion nur verbunden sind und keine andere Aussage über Broadcom oder seine Angestellten, einschließlich seiner Tausenden von hart arbeitenden und hoch qualifizierten US-Angestellten machen soll."

Als Teil der Präsidialverordnung verbieten die USA auch die 15 von Broadcom vorgeschlagenen Kandidaten für den Aufsichtsrat, diese “seien nicht qualifiziert, um für die Wahl als Direktoren für den Aufsichtsrat zu kandidieren.”

Qualcomm bestätigte, die Verordung zu Kenntnis genommen zu haben und erklärte, die Mitteilung erhalten zu haben, die verschobene Aktionärsversammlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. am 23. März, durchzuführen.