Bundesregierung vollzieht 180°-Schwenk 1,7 Milliarden Euro Subventionen für Deutschlands Mikroelektronik

So stellt sich bislang die finanzielle Situation für die deutsche Mikroelektronik-Industrie dar - von einem "level playing field" kann man sicher nicht sprechen.
So stellt sich bislang die finanzielle Situation für die deutsche Mikroelektronik-Industrie dar - von einem "level playing field" kann man sicher nicht sprechen.

Nach vielen Jahren des Darbens und zusehen, wie die Konkurrenz in Asien aber auch in den USA mit Subventionen aufgepäppelt wurde, gibt es nun auch von der Bundesregierung signifikante Fördergelder. Geholfen hat u.a. das gehackte Handy von Kanzlerin Merkel und die Eliminierung einer Ex-Ministerin.

Schon Infineons Ex-CEO Peter Bauer beschwor in fast jeder seiner Reden das „level playing field“ in der Mikroelektronik. Die Wahrheit sah jedoch aus wie im Bild gezeigt: Während asiatische Staaten wie China (man lese nur einmal die Pläne des angeblich so alten und verkrusteten Politbüros unter dem Label “Made in China 2025”), Korea (der Speicherhersteller Hynix wäre ohne staatliche Zuwendungen in Höhe von 850 Mio. Dollar während der Finanzkrise 2008/2009 Pleite gegangen), Taiwan (der Auftragsfertiger TSMC entstand als Spin-Off aus dem ITRI, dazu gleich mehr) und auch die USA (die ehemalige Senatorin im Bundesstaat New York und jetzige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton machte 1,5 Mrd. Dollar für Globalfoundries locker, damit diese ihre High-End-Fab in Albany baute) die Mikroelektronik schon lange als strategisch und systemrelevant ansahen, ging in Deutschland zu Zeiten der CDU/CSU/FDP-Koalition seitens der Bundesregierung gar nichts.

So wurde Globalfoundries‘ Ex-CEO Ajit Manocha von Merkels Beratern in Berlin abgebügelt, als er seinerzeit nach weiteren Förderungen bzgl. Investitionen in Dresden nachfragte. Der große Blockierer war das von der FDP geleitete Wirtschaftsministerium, das auf „freien Märkten bestand“. Meinem Hinweis, daß in Asien massiv subventioniert wurde, wurde seinerzeit entgegengehalten, „man müsse denen eben sagen, daß sie damit aufhören sollen“. Es klang tatsächlich wie Comedy: Ein deutscher Minister soll Chinas, Koreas und Taiwans Industriepolitik mitbestimmen, ein mehr als absurder Gedanke. Nehmen wir nur einmal das Beispiel Taiwan. Als führendes Forschungsinstitut Taiwans untersteht ITRI direkt den Vorgaben des taiwanesischen Wirtschaftsministeriums. Nicht nur die beiden bekannten Auftragsfertiger TSMC und UMC sind Ausgründungen des ITRI, auch andere Firmen der Halbleiterindustrie wie realtek oder Weltend. Sie alle wurden und werden mit Steuererleichterungen bzw. direkten Subventionen unterstützt, weil die Regierung die Mikroelektronik als strategisch wichtige Industrie für Taiwan definiert hat.

Das zweite Problem in Duetschland war damals die Forschungsministerin Annette Schavan, die sich zu dieser Zeit noch mit einem Doktor-Titel der Philosophie geschmückt hat. Ihr fehlte nicht nur das technische Wissen, sondern auch das Interesse, sich mit den Bedürfnissen der Mikroelektronik-Branche auseinanderzusetzen. Für diese war es ein Geschenk des Himmels, daß Schavan bei ihrer Promotion betrogen (abgeschrieben) hatte und sie als Ministerin nicht mehr haltbar war. Am 14. Februar 2013 wurde die Mathematikerin Johanna Wanka ihre Nachfolgerin im Amt der Bundesbildungsministerin.

Das zweite Glück der Branche trat ebenfalls 2013 in Erscheinung und zwar in Form der Bundestagswahl. Die FDP, bislang mit Ausnahme von Lobby-Geschenken für spezielle Branchen als Subventions-Blockierer in Erscheinung getreten, verfehlte die 5%-Hürde und musste das Wirtschaftsministerium an die SPD und konkret deren Chef Sigmar Gabriel abtreten. Gabriel stammt wie der ehemalige sogenannte „Kanzler der Bosse“ Gerhard Schröder aus Niedersachsen und kennt sich ebenfalls mit – nennen wir es unternehmensfreundlicher – Industriepolitik aus.

Das Jahr 2015 brachte den Wendepunkt

Neben dem Personalwechsel an zentralen Stellen spielten der Branche zwei weitere Ereignisse in die Hände. Das erste war der Hack des angeblich sicheren Handys von Bundeskanzlerin Merkel durch die NSA, das ja auch bei anderen Staatsdienern im Einsatz war. Die Folge war in den Behörden die Rückkehr zum Festnetz und zur guten alten Post verbunden mit der Erkenntnis, daß in Deutschland das notwendige System-Know-How nicht mehr da ist, dafür eine hohe Abhängigkeit von Dritten.

Im Jahr 2015 kam dann auch noch ein Cyber-Angriff auf den Bundestag, bei welchem Hacker auch den Computer von Bundeskanzlerin Angela Merkel infizierten. Demnach verschickten sie sogar E-Mails unter ihrem Namen, in denen infizierte Links eingebaut waren.

Am 17. November schrieb Staatssekretär Matthias Machnig vom Wirtschaftsministerium einen Brief (siehe PDF) an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Großkoalitionäre CDU/CSU und SPD, Dr. Michael Fuchs und Hubertus Heil. Das Fazit: Das Wirtschaftsministerium bittet darum, daß 1 Mrd. Euro für die Förderung der Branche ab dem Jahr 2017 in die Bundeshaushalte eingestellt werden mögen.

Dies ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: Zum einen verbietet das sogenannte EU-Beihilferecht Subventionen, um einen Wettlauf innerhalb der EU-Statten zu verhindern. Um eine solche Förderung überhaupt zu ermöglichen, musste die EU einen eigenen Bypass legen, um das Beihilferecht zu umgehen. Eine Ausnahme für das strikte Beihilferecht ist ein sogenanntes „Important Project of Common European Interest“. Die Industrie hat ein solches für Mikro- und Nanoelektronik definiert, dabei sind die üblichen Verdächtigen wie z.B. ST Microelectronics, Bosch, Zeiss, Globalfoundries, Fraunhofer, Leti, IMEC und Infineon. Die Bundesregierung hat mittlerweile die Führung innerhalb Europas für derartige Fördergelder übernommen.

Zum anderen wird mit den Gesamtmitteln in Höhe von 1,7 Mrd. Euro (dazu gleich mehr) eine Förderquote von 30-35 % erreicht, so viel, wie seit dem Aufbau Ost nicht mehr, wo der Standort Dresden für Globalfoundries (seinerzeit noch AMD), Infineon & Co. mit noch höheren Quoten aufgebaut wurde. Mittlerweile beträgt die Quote nur noch 10 %, was natürlich viel zuwenig für ambitionierte Projekte wie eine High-End-Fab ist.

1,7 Mrd. von drei Ministerien

Die abschließende Frage ist, woher kommen 1,7 Mrd. Euro, wenn in dem Schreiben von Staatssekretär Machnig doch „nur“ von 1 Mrd. Euro die Rede ist? Am spendabelsten erweist sich Sigmar Gabriel persönlich: 850 Mio. Euro kommen aus seinem Ministerium. Um auf die 1 Mrd. Euro aufzurunden, kommen 150 Mio. Euro direkt von Finanzminister Schäuble (siehe PDF), die kommen allerdings nur, wenn schon 2017 mindestens 50 Mio. als Fördermittel fließen – als Test, ob die Industrie davon überhaupt Gebrauch macht. Diese Milliarde wird über 4 Jahre für Investitionen in die produzierende Mikroelektronik zur Verfügung gestellt. Wichtig ist die Erkenntnis, daß die Forschung davon keinen Cent abbekommt.

Offenbar wollte sich dann  auch das Forschungsministerium nicht lumpen lassen: Ministerin Wanka spendiert nochmal 400 Mio. Euro  für die Industrie und 300 Mio. Euro  für Fraunhofer, und zwar konkret für die Entwicklung von Fab-Tools.

Aus Brüssel kommt übrigens kein Geld, wenn auch die „Electronic Leaders Group“ in Brüssel sicher sehr viel hilfreiche Analysearbeit geleistet hat. Bemerkenswert ist für mich, daß VDA-Chef Matthias Wissmann nach meinen Informationen immer noch nicht vorstellig geworden ist, um die Sicht der Automobilindustrie in Berlin zu kommunizieren – obwohl diese immer erklärt, daß die Differenzierung mittlerweile durch Mikroelektronik passiert und Apple sowie Google als Bedrohung für ihr Geschäftsmodell empfindet.

Dresden bekommt Großteil des Geldes

Unklar ist noch, wer wieviel vom Kuchen abbekommt. Gedacht ist hier anscheinend an eine Art „Nachteilsausgleich“: Die jeweiligen Zuschüsse werden sich wohl danach orientieren, wieviel Subventionen das Unternehmen in Asien oder in den USA, also vor allem außerhalb des EU-Raums bekommen würde, wenn es dort eine Chipfabrik baut oder erweitert.

An fünf Fingern abzählen kann man sich damit, dass dieser Etat vor allem darauf zielt, die Dresdner Fabrik des US-Chipauftragsfertiger „Globalfoundries“ zu sichern. Das Unternehmen hatte zuletzt seine Belegschaft in Dresden verkleinert, nachdem die FinFET-Entwicklung in den USA stattfindet. Globalfourndries Dresden-Chef Rutger Wijburg will nun die von SOITEC und ST Microelectronics entwickelte „Fully Depleted SOI –Technologie“ voranbringen, allerdings in kleineren Strukturgrößen mit 22 und 12 nm. Potentielle Abnehmer sind u.a. die Automobilindustrie und Industrie-4.0.-Applikationen. Alleine die Entwicklung und Umrüstung auf 12FDX könnte rund eine Viertelmilliarde Euro kosten.

Gebraucht hätte die sächsische Mikroelektronik solch eine Hilfe eigentlich schon vor acht Jahren. Zur Erinnerung: Zum Jahreswechsel 2008/2009 gingen der deutsche Speicherchipkonzern Qimonda und dessen Hauptwerk in Dresden samt Tausenden Jobs den Bach herunter. Kurz vor Weihnachten 2008 war ein Rettungspaket im Umfang von 300 Millionen Euro für das Dresdner Qimonda-Werk schon so gut wie geschnürt. 150 Millionen wären staatliche Beihilfen aus Sachsen gewesen, je 75 Millionen Euro wollten die Qimonda-Mutter Infineon sowie der Staat Portugal beisteuern. Doch die Beihilfe wurde letztendlich von der Politik zerredet, sodass Qimonda Anfang 2009 dann doch pleite ging.  Der ehemalige sächische Wirtschaftsminister Jurk formulierte es so: „Die Hilfe wurde damals zu Tode geprüft.“

Nichtsdestotrotz: Alleine die Erkenntnis, daß „eine leistungsstarke Mikroelektronikbranche mit Entwicklung und Fertigung in Deutschland oder zumindest in Europa unabdingbar ist“ zeigt den Schwenk der Bundesregierung. Ob sie freilich zu spät kommt, wird nur die Zeit zeigen können. 1,7 Mrd. Euro Subventionen können mittel- und langfristig nur der Anfang sein, aber immerhin gibt es einen Anfang, über den wir uns alle freuen sollten.