Patente und andere Schutzrechte Wirksamer Schutz gegen Plagiate

»Neben der Embedded-Hardware lässt sich unter bestimmten Umständen auch Embedded-Software patentieren« (Dr. Armin Barthel, Deutsches Patent- und Markenamt)
»Neben der Embedded-Hardware lässt sich unter bestimmten Umständen auch Embedded-Software patentieren« (Dr. Armin Barthel, Deutsches Patent- und Markenamt)

Nicht nur in der Politik sondern auch in der Wirtschaft können Plagiate den guten Ruf von Personen und Unternehmen nachhaltig beschädigen. Um sich gegen Produkt- und Markenpiraterie zu wehren, gibt es gewerbliche Schutzrechte. Wir fragten dazu den Patentprüfer Dr. Armin Barthel vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf der embedded world 2011.

Warum ist das Deutsche Patent- und Markenamt auf der »embedded world« mit einem eigenen Stand vertreten?

Das DPMA sieht sich in erster Linie als Dienstleister für die Wirtschaft. Wir erledigen nicht nur unseren gesetzlichen Auftrag, nämlich gewerbliche Schutzrechte zu erteilen und einzutragen. Wir informieren auch über bestehende Schutzrechte und legen großen Wert darauf, unseren Kundinnen und Kunden die Zusammenarbeit mit uns zu erleichtern. Gerade Unternehmen, die keine eigene Patentabteilung haben oder so genannte Einzelerfinder sind besonders auf Unterstützung in Sachen gewerbliche Schutzrechte angewiesen. Durch unsere Teilnahme an der »embedded world« mit einem eigenen Stand haben wir die Möglichkeit, mit den im Bereich der eingebetteten Systeme häufig anzutreffenden kleinen und mittelständischen Unternehmen in Kontakt zu treten. Darüber hinaus möchten wir aber auch ganz allgemein die Öffentlichkeit für die Themen »geistiges Eigentum« und »gewerbliche Schutzrechte« sensibilisieren.

Es gibt verschiedene gewerbliche Schutzrechte: das Patent, das Gebrauchsmuster, die Marke sowie das Geschmacksmuster. Worin unterscheiden sich diese Schutzrechte?

Das klassische gewerbliche Schutzrecht für technische Erfindungen ist das Patent. Es kann für Erzeugnisse und Verfahren (Herstellungs-, Verwendungs- und Arbeitsverfahren) angemeldet werden, soweit die zugrunde liegende Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Alternativ dazu bzw. als flankierender Schutz bis ein Patent erteilt wird, können technische Erfindungen von Erzeugnissen auch durch die Eintragung eines Gebrauchsmusters geschützt werden.

Das Patent unterscheidet sich dabei vom Gebrauchsmuster vor allem dadurch, dass beim Patent nach der Anmeldung die Prüfung beantragt werden muss, in deren Verlauf über die Erteilung des Patents entschieden wird.

Beim Gebrauchsmuster entsteht der Schutz schnell und preiswert durch Eintragung. Hierbei muss man jedoch beachten, dass es sich beim Gebrauchsmuster um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt. Das heißt, dass wir im Eintragungsverfahren nur die formellen und teilweise die sachlichen Schutzvoraussetzungen prüfen. So muss unsere Gebrauchsmusterstelle zum Beispiel prüfen, ob überhaupt ein technisches Gebiet vorliegt. Die sachlichen Schutzvoraussetzungen Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Anwendbarkeit werden dagegen nicht geprüft. Ob ein Gebrauchsmuster wirklich rechtlich Bestand hat, wird erst in einem möglichen Löschungsverfahren entschieden.

Ein weiterer Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmuster ist die Schutzdauer: Bei Patenten beträgt sie zwanzig Jahre, bei Gebrauchsmustern nur zehn Jahre.

Ein weiteres bekanntes Schutzrecht ist die Marke. Marken kennzeichnen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens und dienen dazu, sie von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Für diese Kennzeichnung gibt es ein breites Spektrum von Möglichkeiten: Es können Worte, Buchstaben und Zahlen, aber auch Abbildungen und Farbgestaltungen sowie akustisch wahrnehmbare Kennzeichen und dreidimensionale Gestaltungen geschützt werden. Bevor eine Marke in das Register eingetragen wird, wird zunächst nur geprüft, ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und keine sogenannten absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen. Solch ein Hindernis ist z.B. die Verwendung von Hoheitszeichen. Es können auch keine Marken eingetragen werden, die die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen nur beschreiben. So kann beispielsweise der Begriff »apple« als Bezeichnung für Obst nicht eingetragen werden, da er die Ware Obst nur beschreibt. Dagegen lässt sich »apple« als Markenname für Computer schützen, weil er die Ware nicht beschreibt. Sogenannte relative Schutzhindernisse, also Rechte Dritter, werden im Eintragungsverfahren nicht geprüft. Dritte können ihre Rechte nach der Eintragung in einem sogenannten Widerspruchsverfahren oder Löschungsverfahren geltend machen.

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke ist im Prinzip unbegrenzt, muss aber alle zehn Jahre verlängert werden.

Durch die Eintragung eines Geschmacksmusters lässt sich die Farb- und Formgebung - sprich das Design - eines Erzeugnisses schützen. Ähnlich wie bei einer Marke wird bei der Eintragung im Wesentlichen nur geprüft, ob das angemeldete Design überhaupt als Geschmacksmuster eingetragen werden kann oder ob es mit der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten vereinbar ist. Ein Geschmacksmuster muss neu sein und Eigenart aufweisen. Neuheit und Eigenart werden durch uns aber nicht geprüft. Diese werden erst im Streitfall zwischen dem Anmelder und einem Dritten durch die Zivilgerichte geprüft.

Die maximale Schutzdauer für Geschmacksmuster beträgt 25 Jahre.

Gibt es auch Produkte, die alle vier Schutzrechte nutzen?

Ja, ein Beispiel dafür wäre das Fahrzeug »Smart«. Seine Form ist als Geschmacksmuster geschützt, das Logo als Marke und mehrere technische Neuerungen im Fahrzeug selbst sind durch Gebrauchsmuster oder Patente abgesichert.