Forschungsförderung Ministerium verteidigt Pläne für Steuererleichterung

Konferenz zum Europäischen Forschungsraum  des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Konferenz zum Europäischen Forschungsraum des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Das Bundesforschungsministerium verteidigt seine Pläne zur steuerlichen Förderung von Grundlagenforschung gegen Vorwürfe des Bundesrechnungshofs.

Das Bundesforschungsministerium wirbt für die geplante steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen. »Unsere traditionelle Exportstärke können wir nur verteidigen, indem wir rechtzeitig innovative Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Michael Meister (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach einem Medienbericht den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur steuerlichen Förderung forschender Unternehmen. »Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann«, hatte die Funke Mediengruppe am Freitag aus einem Bericht der Behörde an den Bundestag zitiert. Die Finanzhilfen könnten »gezielter ausgerichtet werden, um das Anliegen der Bundesregierung voranzubringen«. Die Prüfer befürchten »erhebliche Mitnahmeeffekte« und »spürbaren Mehraufwand« der Finanzverwaltung.

Die Wirtschaft fordert schon lange, Forschungsausgaben steuerlich zu fördern. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Einführung der Regelung vereinbart. Kleine und mittlere Unternehmen sollen besonders profitieren.

»Mit einer auf den Mittelstand zugeschnittenen steuerlichen Forschungsförderung werden Anreize auch für Unternehmen geschaffen, die bislang wenig in Forschung investieren, die aber vor der Herausforderung stehen, sich auf rasant verändernde Rahmenbedingungen einzustellen«, sagte Meister. Das sei wichtig etwa mit Blick auf Künstliche Intelligenz oder die Bewältigung des Klimawandels. Die steuerliche Forschungsförderung sei ein international erprobtes Instrument. »Deutschland gehört bislang zu den wenigen Ländern, die das Instrument noch nicht nutzen. Es ist jetzt an der Zeit, diesen Joker zu ziehen.«